KIEL. Mit rund 54,1 Millionen Euro wird die Städtebauförderung zur Entwicklung von Innenstädten und Stadtquartieren in diesem Jahr fortgesetzt. Das ist ein leichter Anstieg der Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr. 32 Kommunen mit insgesamt 40 Fördergebieten profitieren von der Unterstützung durch Land und Bund.
„Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr 13 Gesamtmaßnahmen in elf Kommunen neu aufnehmen können. Die insgesamt hohe Bewerberzahl zeigt das ungebrochene Interesse der Städte und Gemeinden an der Städtebauförderung. Im Rahmen der einzelnen Förderprogramme konnten in den vergangenen Jahren schon wichtige und große Projekte umgesetzt werden. Mit den neuen Förderzusagen können die Kommunen weitere zukunftsweisende Maßnahmen starten“
, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote.
Die Städte Flensburg, Kiel und Lübeck werden bei ihrer Haushaltskonsolidierung auch mit der Städtebauförderung unterstützt. In der Regel finanzieren Bund, Land und Gemeinden die Städtebauförderungsprogramme zu je einem Drittel. In diesem Jahr werden die besonders finanzschwachen Kommunen durch einen abgesenkten Eigenanteil auf 10 Prozent um insgesamt 5,37 Millionen Euro entlastet. „Durch diese Verringerung ihres Eigenanteils ermöglichen wir auch und gerade den in finanzschwachen Städten dringend notwendige Investitionen“
, so Grote.
Bund und Land setzen die Städtebauförderung auch in diesem Jahr auf dem erreichten hohen Niveau fort. Die Städtebauförderung sichert dem örtlichen Handwerk und Gewerbe Aufträge und Beschäftigung und hilft den Kommunen, attraktive Orte des Wohnens, Arbeitens und des kulturellen Lebens zu bleiben. Durch die hohe Anschubwirkung löst ein öffentlicher Euro der Städtebauförderung in der Regel das sechs- bis achtfache an Bauinvestitionen aus.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen: auch 2019 stellen wir knapp 1 Mrd. Euro an Bundesfinanzhilfen für die städtebauliche Förderung zur Verfügung. Darüber hinaus fokussieren wir 2019 unsere Unterstützung stärker auf den Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie die Nutzung innerörtlicher Brachflächen für den Wohnungsbau. Damit leisten wir einen Beitrag zur Innenentwicklung und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gleichzeitig setzen wir so ein Ergebnis des Wohnungsgipfels um. Die Schaffung von neuem Wohnraum muss immer auch mit einer attraktiven Umfeldgestaltung und guten Infrastrukturen einhergehen.
“
Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen auch in diesem Jahr mit Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro. Die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün werden auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Hinzu kommt der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier mit 200 Millionen Euro Programmmitteln des Bundes, mit dem die Kommunen den wichtigen Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur vorantreiben können. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.
Schleswig-Holstein erhält aus den Bundesmitteln insgesamt 20,717 Mio. Euro für die sechs Programme. Zusammen mit den zur Verfügung stehenden Landesmitteln und den kommunalen Mitfinanzierungsanteilen steht somit ein Bewilligungsrahmen von rd. 54,1 Mio. Euro zur Verfügung.
