KIEL. Die Landesregierung hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. „Wir investieren weiterhin kräftig in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung: Damit setzen wir die Kernagenda der Jamaika-Koalition um
“, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Zugleich verwies sie darauf, dass die Handlungsspielräume enger werden können. Die aktuellen Prognosen des Bundes und der führenden Wirtschaftsinstitute deuten auf eine Eintrübung der wirtschaftlichen Lage im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung hin. Zudem haben finanzwirksame Beschlüsse und Steuerrechtsänderungen des Bundes Auswirkungen auf den Landeshaushalt. So plant der Bund, u.a. seine Zuschüsse für Integration schrittweise zu halbieren.
„Wir müssen uns auf Gegenwind einstellen. Dem Land werden künftig weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als bislang angenommen
“, sagte Heinold. Das Land sei auf Veränderungen der Einnahmesituation vorbereitet, aber die tatsächliche Auswirkung der Konjunkturentwicklung werde sich erst im Jahresverlauf zeigen. Für Mindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen, für den hohen Tarifabschluss und für die Finanzierung der von Jamaika gesetzten Schwerpunkte sei Vorsorge getroffen.
Ab 2020 gilt die Schuldenbremse des Bundes gemäß Art 109 GG verbindlich. Das Land ist daher verpflichtet, ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen. „Für mich ist diese Herausforderung nicht neu. 2020 wird bereits das vierte Jahr sein, in dem ich dem Landtag einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlege
“, so Heinold. Im Grundgesetz ist verankert, dass die Länder nur noch im Falle eines Konjunktureinbruchs neue Schulden machen dürfen und dass diese im Anschluss verbindlich getilgt werden müssen.
Anders als in den Jahren 2018 und 2019 muss das Land in 2020 keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen. Die restlichen Altverpflichtungen aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie gehen erst in den Jahren 2021-2025 auf das Land über. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes hat das Kabinett heute über den zukünftigen Umgang mit Altschulden beraten und dem Landtag einen Bericht als Beratungsgrundlage zugeleitet. In diesem werden Simulationen zu Tilgungsmechanismen mit unterschiedlichen Raten und verschiedenen Zeiträumen vorgestellt.
Letztmalig veranschlagt werden in den Eckwerten für den Haushalt 2020 zu erwartende Einnahmen aus Konsolidierungshilfen des Bundes und der Länder in Höhe von 27 Mio. Euro. Heinold: „Insgesamt haben Bund und Länder Schleswig-Holstein im Sanierungsverfahren seit 2010 mit dann 720
Mio. Euro unterstützt. Das ist nicht selbstverständlich. Schleswig-Holstein sagt Danke
!“
Um die Einnahmen des Staates trotz geringerer Konjunkturprognose zu stabilisieren, mahnt Heinold, bei der Schließung von Steuerschlupflöchern und bei Maßnahmen gegen Steuerbetrug endlich voranzukommen: „Der Staat verliert Milliarden an Einnahmen, weil nicht konsequent und schnell genug gehandelt wird. Die Gesetzgebung auf Bundesebene muss energisch vorangetrieben werden
.“
Eckwerte für den Haushalt 2020 im Überblick :
- Die bereinigten Einnahmen steigen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 443 Mio. Euro (3,5 %) auf 13.149 Mio. Euro.
- Die bereinigten Ausgaben steigen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 443 Mio. Euro (3,5 %) auf 13.055 Mio. Euro.
- Im Jahr 2020 ist eine Tilgung in Höhe von 95 Mio. Euro vorgesehen.
- Schuldenbremse: Die Vorgaben von Art. 109 GG sowie Art. 61 LV werden eingehalten. Der Haushalt 2020 ist in seinen Eckwerten im Saldo mit 16 Mio. Euro strukturell ausgeglichen.
- Die Zinsausgaben betragen 497 Mio. Euro.
Die Höhe der Investitionen beläuft sich auf rund 1,33 Mrd. Euro. Die Investitionsquote im Jahr 2020 beträgt 10,3%.
