Haushaltsprobleme des Bundes nicht auf dem Rücken der Länder lösen – Integration ist gesamtstaatliche Daueraufgabe.“
„Der Bundesfinanzminister macht es sich zu leicht, wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und vieler teilweise hochverschuldeter Kommunen zu lösen versucht. Wir Länder erwarten, dass der Bundesfinanzminister bereit ist, mit Ländern und Kommunen einen fairen Weg zur Lösung der Flüchtlingskosten zu finden. Wir werden dieses Thema morgen nochmals intensiv diskutieren.“Ministerpräsident Hans verweist darauf, dass das Saarland – ähnlich wie andere Bundesländer auch – nicht über entsprechende finanzielle Rücklagen verfügt, um Bundeskürzungen in dem vom Bundesfinanzminister ins Spiel gebrachten Umfang auszugleichen. „Auch wenn im Moment die Flüchtlingszahlen sinken, werden die Integrationskosten der Länder und Kommunen weiter ansteigen. Integration ist eine komplexe und langwierige Aufgabe, die vor Ort gestemmt werden muss. Dabei darf sich der Bundesfinanzminister nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz steht auch eine Erklärung der Länder für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel. Angesichts der wiederholten Ankündigung der USA, Importzölle für Automobile und Automobilteile zu verhängen, äußern die Länder ihre Sorge über den derzeit zunehmenden Protektionismus beim Außenhandel. In dem vom Saarland miteingebrachten Antrag bekennen sich die Länder zum fairen, geregelten und weltweiten Freihandel und bestärken die Bundesregierung und die EU-Kommission darin, auf entsprechende Freihandelsabkommen mit den USA hinzuwirken.
Ministerpräsident Hans äußerte sich darüber hinaus optimistisch in Bezug auf eine Verständigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs zum weiteren Verfahren über eine mögliche Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir hoffen, dass es der Rundfunkkommission gelingt, in den nächsten Monaten einen Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag auszuarbeiten. Aus saarländischer Sicht ist besonders wichtig, dass bei einer Reform des Rundfunkfinanzierungssystems auch die besonderen Belange der kleineren Anstalten wie dem SR berücksichtigt werden. Wir werden uns bei den kommenden Verhandlungen weiterhin konstruktiv einbringen und ich bin zuversichtlich, dass wir eine interessengerechte und zukunftsfeste Regelung finden.“
Daneben nehmen die Länder bei ihrer Besprechung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 in den Blick. Für Ministerpräsident Hans ist die Ratspräsidentschaft „eine gute Gelegenheit, auf die europäische Agenda einzuwirken und die Vielfalt und Leistungskraft Deutschlands darzustellen. Hierbei spielen auch die Länder eine besondere Rolle.“ Gegenüber dem Bund wollen die Länder ihre Bereitschaft, die deutsche Ratspräsidentschaft aktiv mitzugestalten, zum Ausdruck bringen.
