Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin über die Aufhebung des Schengen-Visums am Freitag, den 29. März 2019, bestätigt hatte, ist die jordanische Staatsangehörige Rasmea Odeh heute freiwillig nach Jordanien ausgereist.
Das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Polizei überwacht. Mit ihrer Ausreise vermeidet Frau Odeh eine mögliche Abschiebung, die ihr nach einer Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport durch die Ausländerbehörde angedroht worden war.
Während ihres Aufenthalts versagte die Berliner Ausländerbehörde Rasmea Odeh wiederholt die Teilnahme an Veranstaltungen des Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network in Berlin. Das Verbot der politischen Betätigung galt zuletzt bis zu ihrer Ausreise bzw. einer möglichen Abschiebung.
Die Berliner Ausländerbehörde hat die deutsche Botschaft in Jordanien über die Aufhebung des Visums und die Gründe hierüber informiert.
