Potsdam – Brandenburg erhält für den Ausgleich von landwirtschaftlichen Schäden infolge der Trockenheit 2018 weitere 12,93 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Land wird nach der Vereinbarung für das Bund-Länder-Programm „Dürrehilfe“ diesen Betrag mit 12,93 Millionen Euro aus Landesmitteln gegenfinanzieren, so dass in Brandenburg in den kommenden Wochen weitere 25,86 Millionen Euro als Schadensausgleich für im Vorjahr erlittene Verluste zur Verfügung gestellt werden können, teilten Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.
Bislang konnten für die 778 Brandenburger Agrarbetriebe, die „Dürrehilfen“ beantragt hatten, 46,26 Millionen Euro – 23,13 Millionen vom Land und 23,13 Millionen vom Bund – bereitgestellt werden. Für diesen bereits mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 zugesagten Mittel ist laut Investitionsbank des Landes Brandenburg die Zielgerade in Sicht.
„Ich gehe davon aus, dass auch die zusätzlichen Mittel, die wir heute ankündigen, zügig in unseren Agrarbetrieben ankommen, so dass noch vor der diesjährigen Feldsaison anstehende Rechnungen beglichen werden können“, so Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger: „Der Sinn des Unterstützungsprogramms ist, Landwirten, die unverschuldet durch die Wetterunbilden des Jahres 2018 in Not geraten sind, eine Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Es muss unser aller Interesse sein, dass wirtschaftlich ansonsten gesunde Betriebe weiterhin Garant für Arbeit und Einkommen in unseren ländlichen Regionen sind. Landwirte sind in vielen unserer Dörfer ein wichtiger Arbeitgeber, von dem andere Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich abhängen.“
Finanzminister Christian Görke: „Ich freue mich für die brandenburgischen Landwirtinnen und Landwirte, dass es gelungen ist, eine zweite Tranche der Hilfen für die Dürreschäden des Jahres 2018 zur Verfügung stellen zu können. Zusammen mit den bisher bereitgestellten rund 46 Millionen Euro (50 Prozent Bundes- und 50 Prozent Landesmittel) erreichen die Dürrehilfen für die Landwirtschaft in Brandenburg dann insgesamt rund 72 Millionen Euro (Bundes- und Landesmittel).“
Zur haushalterischen Absicherung dieser Ausgaben erläuterte Görke: „Für den Landeshaushalt sind die nunmehr bereitzustellenden knapp 13 Millionen Euro, die wir nochmal auf die bereits zugesagten 23 Millionen Euro Landesmittel drauflegen werden, natürlich eine Herausforderung. Jedoch unmittelbar nach dem Signal des Bundes zur Bereitstellung dieser zweiten Tranche haben Minister Vogelsänger und ich entschieden, diese Mittel durch eine Landeskofinanzierung abzusichern. Das sind wir unseren Landwirtinnen und Landwirten einfach schuldig – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort.“
Haushaltsrechtlich können die zusätzlichen Landesmittel gemäß Paragraf 8 Absatz 2 Nr. 1 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolge aus dem Gesamthaushalt. „Den Ausschuss für Haushalt und Finanzen“, so Görke weiter, „werde ich unmittelbar über diese Ausgabe informieren.“
