Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2019:
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans 5-113 für die Grundstücke Gartenfelder Straße 61, 63, 65 und Paulsternstraße 31 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zuzuleiten.
Das betroffene Gebiet befindet sich in Spandau, an der Grenze von Haselhorst zur nördlichen Siemensstadt und zur Insel Gartenfeld. Es handelt sich im Wesentlichen um Flächen, die in der Vergangenheit als Reserveflächen für die Erweiterung der Siemenswerke vorgehalten wurden. Da kein Bedarf mehr an der Vorhaltung der Flächen bestand, hat Siemens diese Flächen 2015 mit der Option „Wohnungsbau“ veräußert.
In privat-öffentlicher Partnerschaft, analog dem bereits fertiggestellten Wohnquartier „Pepitahöfe“ in Spandau-Hakenfelde, soll hier durch die Kilian Immobiliengesellschaft ein neues Wohnquartier unter Berücksichtigung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung entstehen und schlüsselfertig an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften WBM und degewo übergeben werden. Die Errichtung von Wohnbebauung war an dem Standort bislang nicht genehmigungsfähig, weshalb das bestehende Planungsrecht durch den Bebauungsplan 5-113 geändert werden musste.
Der geplante Wohnungsbaustandort in gut erschlossener Lage hat stadtstrukturell eine ergänzende und verbindende Funktion zu bestehenden (Haselhorst) und im weiteren Umkreis geplanten Wohngebieten (Siemenscampus, Insel Gartenfeld). Durch die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung können die gewünschte soziale Durchmischung des neuen Wohnquartiers gesteuert und infrastrukturelle Folgebedarfe bewältigt werden.
Zur Wahrung dringender Gesamtinteressen Berlins hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Bebauungsplanverfahren im September 2018 an sich gezogen. Aufgrund der Dringlichkeit des Wohnungsbauvorhabens wurde der Bauantrag bereits nach Abschluss der erfolgten Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan eingereicht. Die Planreife wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 22. Februar 2019 erklärt, sodass die Baugenehmigungen Anfang März 2019 vom Bezirk Spandau erteilt und mit dem Bau der Wohngebäude bereits begonnen werden konnte. Aktuell schreiten die Arbeiten auf der Baustelle zügig voran.
