Europaministerin Lucia Puttrich: Gestiegene Wahlbeteiligung ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bürger sich an der Gestaltung Europas beteiligen wollen.
Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich sieht in der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung ein wichtiges Zeichen der Europawahl. „Viele Bürgerinnen und Bürger möchten sich an der Entwicklung Europas beteiligen. Sie wollen zeigen, was sie von der Europäischen Union halten, und sind deshalb zur Wahl gegangen. Das ist grundsätzlich positiv“, sagte Puttrich am Montag in Wiesbaden. Das Ergebnis zeige auch, dass die meisten jungen Menschen proeuropäisch eingestellt seien und von der EU Antworten auf ihre Zukunftsfragen fordern. Das Lager der Europafreunde sei insgesamt weiter in der Mehrheit, auch in Hessen. „Es gibt keine Abkehr von der Europäischen Union. Die große Mehrheit der Hessen weiß, dass wir sehr gut in Europa leben, und will, dass sich Europa weiterentwickelt“, betonte Lucia Puttrich.
Insbesondere in den Erfolgen der Europakritiker und Nationalisten sieht die Ministerin zugleich einen klaren Auftrag. „Die Schwerpunkte der Politik in der Europäischen Union müssen künftig viel deutlicher erkennbar sein. Für viele Menschen gerade in Deutschland ist ein solcher Schwerpunkt offensichtlich der Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger wollen hier und bei anderen zentralen Zukunftsfragen erkennen, für welche Positionen und Werte Europa steht“, sagte die Hessische Europaministerin. Die EU müsse den Menschen in Europa außerdem konkret nützen und ihr Leben der Menschen verbessern. „Die Europäische Union kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie die Menschen in ihrer großen Mehrheit hinter sich hat“, ist Puttrich überzeugt.
Wahlergebnis bietet Chance, um Inhalte zu ringen
Durch die Verschiebungen unter den Parteienfamilien werden die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europa-Parlament schwieriger. „In einer Demokratie erteilen die Wähler den Politikern einen Auftrag. Es geht jetzt darum, aus dem Ergebnis etwas Positives zu machen“, sagt Lucia Puttrich. Das Wahlergebnis biete die Chance, um inhaltliche Positionen zu ringen und die europäische Politik interessant zu machen. Es bestehe aber auch das Risiko von Blockaden.
Ausblick
„Die Wählerinnen und Wähler haben nun entschieden, wer im Parlament sitzt und wer sie vertritt. Deshalb können sie nun auch erwarten, dass dort die wichtigsten Entscheidungen europäischen Entscheidungen getroffen werden. Das geht weit über die Frage hinaus, wer der nächste Kommissionspräsident ist“, sagte Puttrich abschließend.
