Die Verantwortung habe immer beim Bund gelegen, jetzt übernehme er sie endlich. Bei dem bisher rein marktwirtschaftlich getriebenen Ausbau sei ein Mobilfunk-Flickenteppich entstanden, dessen Löcher rasch geschlossen werden müssten. Das machte die Landesregierung auch in einer Bundesratsinitiative, in der sie ein Bundesförderprogramm und eine Gesamtstrategie Breitband und Mobilfunk forderte, deutlich. Der Antrag wurde im März mit breiter Mehrheit beschlossen.
Wenn der Bund den Ausbau und die Förderung von Mobilfunk nun über eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft erledigen wolle, müsse er zwingend mit den Ländern und den Kommunen kooperieren, forderte die Staatssekretärin. Hier ist viel Know How auch im Breitbandausbau vorhanden. Es sei entscheidend, dass jetzt schnell und pragmatisch gehandelt werde, deshalb dürfe der Bund nicht die Zeit in den Aufbau einer großen Behörde, sondern müsse er in die schnelle Genehmigung, den Bau und die Finanzierung von Funkmasten investieren. „Wir brauchen schlanke Strukturen, wenig Bürokratie, eine klare Projektsteuerung und die entsprechenden Bundesmittel“, sagte Heike Raab.
