Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt Freispruch der Hessischen Friedenspreisträgerin Şebnem Korur Fincancı vom Vorwurf der Terrorpropaganda.
Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt, dass die Hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci in dieser Woche durch ein türkisches Gericht vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden ist. „Meinungs- und Pressefreiheit dürfen nirgendwo Verbrechen sein, auch nicht in der Türkei. Ich bin sehr froh, dass es türkische Richter gibt, die das auch so sehen“, sagte Lucia Puttrich am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Wissenschaftlerin Professor Dr. Şebnem Korur Fincancı hatte sich zum Tag der Pressefreiheit im Mai 2016 an einer Solidaritätskampagne für eine inzwischen geschlossene prokurdische Tageszeitung beteiligt. Gemeinsam mit zwei anderen Unterstützern der Kampagne hatte sie symbolisch für einen Tag die Leitung der Zeitung übernommen. Dafür waren alle drei angeklagt worden.
Vor einigen Wochen hatte das türkische Verfassungsgericht bereits die Untersuchungshaft gegen den Journalisten Deniz Yücel für unberechtigt erklärt. „Diese Urteile sind gute Signale. Für den türkischen Rechtsstaat besteht offenbar noch Hoffnung“, sagte die Hessische Europaministerin weiter.
Weiteres Berufungsverfahren steht noch aus
Der Prozess, in dem Şebnem Korur Fincancı nun freigesprochen worden ist, ist allerdings nur eines von mehreren Verfahren. In einem anderen Prozess ist sie wegen angeblicher Terrorpropaganda bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Mit vielen anderen Wissenschaftlern hatte Fincancı Anfang 2016 eine Friedenspetition unterschrieben. Das Berufungsverfahren soll im Dezember beginnen.
