Die Rahmenbedingungen für die Förderung von sozialem Wohnungsbau verbessern sich erheblich: Mit der Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt am (heutigen) Mittwoch treten die „Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen“ (Wohnraumförderbestimmungen) und die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Wohnraumförderung“ (Wohnraumförderprogramm 2019) in Kraft.
Bauminister Olaf Lies sagt dazu: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind ein starkes Signal für mehr geförderten Wohnungsbau und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu diesem wichtigen Instrument der Wohnungspolitik.“
Zu dem Paket gehören höhere Fördersätze, die Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten und höhere Tilgungsnachlässe. Damit werden neue Anreize für Bauvorhaben von Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und auch privaten Investoren und Wohneigentümern geschaffen. Gefördert werden auch Wohnheime für Studierende sowie Wohnraum auf den Ostfriesischen Inseln.
„Die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ist da“, sagte Lies. „Jetzt geben wir mit den richtigen Anreizen den Startschuss für neue Bauvorhaben. Es liegen bereits Anträge vor, die jetzt bewilligt und zeitnah umgesetzt werden können. Doch damit sind die Mittel noch längst nicht ausgeschöpft. Ich freue mich über jedes weitere Vorhaben für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen“, so der Minister.
Auch in der Städtebauförderung tut sich etwas: Die Förderobergrenze für Erschließungsanlagen (sprich: öffentliche Straßen, Wege und Plätze) wurde von 200 auf 230 Euro je Quadratmeter angehoben. Diese Änderung gilt rückwirkend zum 01.01.2019. „Somit unterstützen wir die Kommunen in Hinblick auf die gestiegenen Baukosten“, sagte Bauminister Olaf Lies.
Hintergrund:
Das im März 2018 auf Initiative der Wohnungswirtschaft und des Bauministeriums gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat das Ziel formuliert, bis 2030 rund 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Mit den neuen Förderbedingungen und den zusätzlich zur Verfügung gestellten 400 Millionen Euro hat die Landesregierung wichtige Maßnahmen ergriffen, um diese Zielmarke zu erreichen.
