Abschaffung der Moselschifffahrtsabgaben

Ministerpräsident Tobias Hans setzt sich für die Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel ein. In drei gemeinsamen Schreiben mit seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundesaußenminister Heiko Maas und die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne fordern beide Ministerpräsidenten, die Ungleichbehandlung der Mosel gegenüber anderen deutschen Wasserstraßen zu beenden.

Hintergrund ist folgender: Während zu  Jahresbeginn auf fast allen deutschen Wasserstraßen die Schifffahrtsabgaben für die Logistikwirtschaft und die Fahrgastschifffahrt aufgehoben wurden, gilt dies bisher nicht für die Mosel. Hier schreibt der internationale Moselvertrag von 1956 weiterhin die Erhebung von Gebühren für die Logistikwirtschaft und die verladende Wirtschaft verbindlich vor. Dieser Vertrag müsste geändert werden, um die Schifffahrtsabgaben für die Mosel abzuschaffen. Deren Volumen lag 2017 bei rund sieben Millionen Euro.„Es sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen, die Hürden für die Nutzung der umweltfreundlichen Wasserstraße schnellstmöglich abzubauen und der aktuell bestehenden Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken“, so die beiden Ministerpräsidenten.

Die deutsch-französisch-luxemburgische Grenzregion sei wirtschaftlich eng verflochten und durch eine jahrzehntelange breit gefächerte grenzüberschreitende Zusammenarbeit geprägt. Deshalb sei es dringend notwendig, rasch Lösungen zur Abschaffung der Schifffahrtsgebühren zu entwickeln. Hans und Dreyer schlagen vor, dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates zu erörtern.