Bundesamt für Statistik: Deutsche Wirtschaftsleistung im 2. Quartal gesunken / Tiefensee: Abschaffung des Solizuschlags vorziehen, Investitionen und Konsum stärken / „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ des Bundesarbeitsministers begrüßt.
Laut heute veröffentlichter Zahlen des Bundesamts für Statistik ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2019 um 0,1 Prozent geschrumpft. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte diese Entwicklung „bedenklich“, warnte aber zugleich vor Panikmache. „Die Vorzeichen für eine wirtschaftliche Schwächephase in Deutschland verdichten sich, die Konjunkturrisiken nehmen zu. Thüringen wird sich dieser Entwicklung nicht entziehen können.“ Allerdings würden in vielen Bereichen weiterhin Arbeitskräfte nachgefragt, so dass auch künftig mit einem hohen Beschäftigungsstand zu rechnen sein.
Ursachen der momentanen Konjunkturschwäche sieht der Minister vor allem in der Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik in China, den Unwägbarkeiten aus den Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA sowie der Gefahr eines ungeregelten Brexit. Hinzu komme noch der strukturelle Umbruch der Automobilindustrie als Vorzeigebranche und wichtigstem Impulsgeber der deutschen Wirtschaft. Parallelen zur Wirtschaftskrise des Jahres 2009 gebe es daher nur bedingt, so Tiefensee: „Die Situation ist heute eine ganz andere. Damals war der Beinahe-Kollaps des Finanzsystems Auslöser für die wirtschaftliche Schwäche. Jetzt haben wir es mit einem konjunkturellen Abschwung zu tun, der sich durch die genannten Risiken deutlich verschärfen könnte.“
Was genau auf die Wirtschaft zukomme, sei noch nicht absehbar, so der Minister: „Deutschland steht irgendwo zwischen Konjunkturabkühlung und Wirtschaftskrise.“ Darauf müsse sich die Politik vorbereiten. Tiefensee: „Das heißt nicht, dass wir jetzt hektisch neue Konjunkturpakete schnüren sollten. Aber wir müssen Vorsorge treffen und uns auf den Ernstfall einstellen, ohne ihn herbeizureden. Das Wichtigste ist jetzt: zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft vermeiden und ohnehin geplante Maßnahmen zügig umsetzen, um Investitionen und Konsum in Deutschland zu stärken.“
Dazu zählt aus Sicht des Ministers, den Unternehmen keine neuen Steuern und Abgaben aufzuerlegen und beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglichst vorzuziehen. „Der Wegfall des Soli entlastet Arbeitnehmer und Verbraucher und schafft zusätzlichen Rückenwind für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.“
Weiterhin sei es wichtig, die Förderung von gewerblichen Investitionen auf hohem Niveau fortzusetzen. Beispiel Thüringen: Hier liegen im Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aktuell rund 150 Förderanträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 800 Millionen Euro und einem potentiellen Zuschussbedarf von knapp 100 Millionen Euro vor – der höchste Antragsbestand seit 2015. „Das zeigt einerseits: Die Investitionsneigung der Thüringer Wirtschaft ist ungebrochen hoch. Andererseits müssen wir jetzt dafür sorgen, dass diese Investitionen auch realisiert werden können. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Bund und Land dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.“
Weitere Ansatzpunkte sieht der Minister darüber hinaus aber auch bei der Entbürokratisierung von Förderprogrammen – etwa bei der Breitbandförderung oder den europäischen Strukturfonds – auf Bundes- und EU-Ebene. Auch über die Frage, wie die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden könne, müsse nachgedacht werden: „Die Kommunen in Deutschland tätigen rund die Hälfte der öffentlichen Investitionen in Deutschland. Allerdings sind sie zu fast einem Drittel überschuldet und fallen deshalb als Auftraggeber aus. Dieses Thema anzugehen, ist eine zentrale Herausforderung, die schnell angegangen werden muss.“
Tiefensee begrüßte darüber hinaus die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der mit einem Paket arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes schützen will. So sollen im Krisenfall u.a. die Bedingungen für Kurzarbeit in den Unternehmen verbessert und zugleich Weiterbildung und Qualifizierung gefördert werden. „Ich halte das für einen guten Ansatz. Er sollte zugleich mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen flankiert werden, die Anreize für Investitionen und Konsum schaffen.“
