HAMBURG/KIEL. In Folge der Privatisierung der ehemaligen HSH Nordbank AG planen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg eine Staatsvertragsänderung für die beiden Anstalten HSH Finanzfonds AöR (HSH FinFo) und hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm). Die HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) soll umstrukturiert werden. Aufgrund des erheblich reduzierten Aufgabenspektrums nach Abschluss des Privatisierungsverfahrens soll die Geschäftsführung der HSH Finanzfonds AöR künftig nur noch von einer Person, statt von zwei ausgeübt werden. Der Turnus der Berichtspflichten gegenüber den Parlamenten soll von vierteljährlich auf mindestens einmal jährlich reduziert werden. Gleichzeitig soll der Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR von bisher 4,7 Mrd. Euro auf 3,43 Mrd. Euro abgesenkt werden, da nach Verkauf der HSH kein weiteres Kreditportfolio übertragen werden muss. Für diese Maßnahmen sind Änderungen der Staatsverträge zwischen Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg notwendig. Die entsprechende Gesetzesvorlage muss außerdem noch von den Landesparlamenten beschlossen werden.
Darüber hinaus hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den Landtag in einem Bericht der Landesregierung heute darüber informiert, dass das Land seine Anteile an der HSH Beteiligungs Management GmbH auf die HSH Finanzfonds AöR übertragen wird. Die HSH Beteiligungs Management GmbH wurde in Umsetzung der EU-Kommissionsentscheidung aus 2016 als Holdinggesellschaft gegründet. Ihr Ziel war sowohl die entlastende Übernahme bestimmter Prämienverpflichtungen von der HSH Nordbank AG als auch der Erwerb und die nachfolgende Veräußerung der Anteile an der HSH Nordbank AG im Rahmen des von der EU-Kommission geforderten Privatisierungsverfahrens. Die HSH Finanzfonds AöR hält derzeit knapp 72 Prozent der Anteile an der HSH Beteiligungsmanagement. Die übrigen Anteile werden vom Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie dem Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein gehalten. Die HSH Finanzfonds AöR übernimmt diese Anteile für je einen symbolischen Euro und wird so alleinige Eigentümerin. Durch diese gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung kann im Rahmen des späteren Liquidationsverfahrens der HSH Beteiligungs Management GmbH das Darlehen mit den ausstehenden Prämienverpflichtungen verrechnet werden.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: „Die Bank ist verkauft, aber die Altverpflichtungen beschäftigen uns weiter. Neben der Aufgabe, die neuen Schulden zinseffizient zu managen, bleibt die Verantwortung für die beiden Anstalten und für die HoldCo. Als Land schauen wir dabei immer auf die Wirtschaftlichkeit
.“ Mit Blick auf die geplanten Änderungen bei der FinFo sagte Heinold: „Die derzeitige Anzahl der Geschäftsführer und der Berichte entsprechen nicht mehr dem tatsächlichen Aufgabenumfang der Anstalt
.“
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die HSH-Altlasten beschäftigen uns weiter, wir stehen in der Verantwortung, diese Altlasten mit unseren beiden Anstalten Schritt für Schritt und maximal haushaltsschonend abzubauen. Das muss gleichzeitig so effizient und kostengünstig wie möglich durchgeführt werden. Mit den von beiden Ländern angestoßenen Änderungen wollen wir die Strukturen bei den beiden Anstalten weiter verschlanken und damit auch Kosten reduzieren
.“
