Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: „Auf dieses Signal der Bundesregierung haben wir lange gewartet. Der Beschluss ist wichtig und richtig für die Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Wir alle brauchten das Signal vom Bund, dass die Regionen nicht im Stich gelassen werden. Denn der geplante Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist eine politische Entscheidung gewesen, daher hat die Politik auch eine große Verantwortung für die davon betroffenen Menschen. Ich freue mich daher, dass das Bundeskabinett heute mit dem Beschluss zum Strukturstärkungsgesetz den lange geforderten ersten Schritt gemacht hat. Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Beschlüsse der Kommission `Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung´. Der Bund erkennt nicht nur den Unterstützungsbedarf der Reviere an, sondern stellt deren Förderung auch auf eine verbindliche und verlässliche Grundlage.“
Konkret regelt der Gesetzentwurf die Förderung von dringend notwendigen Investitionen insbesondere der Länder und der Kommunen etwa in die Erschließung und Ertüchtigung von Gewerbe- und Industrieflächen für neue Ansiedlungen, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, touristische Infrastruktur sowie Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur für die kommenden beiden Dekaden.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund selbst zum Bau und zur Ertüchtigung von wichtigen Schienen- und Straßenverbindungen. Diese neu geschaffene, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur soll dazu beitragen, die heutigen Reviere in sich besser erreichbar zu machen und eine leistungsfähige Verbindung zu den Zentren Chemnitz, Dresden, Leipzig, Breslau und Berlin herzustellen.
„Wir haben allerdings noch eine weite Wegstrecke vor uns: Wichtig ist mir, dass wir weiterhin für die Unternehmen und die zivilgesellschaftlichen Akteure in den Revieren dringend nacharbeiten müssen. Ohne die Unternehmen und private Investitionen wird es nicht gelingen, für die Zeit nach 2038 Industriearbeitsplätze in den Revieren zu erhalten und neue zu schaffen. Ohne die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure, ihren Mut und ihr Engagement wird die Strukturentwicklung nicht zu meistern sein. Es geht darum, für die Menschen in den Revieren eine gute, lebenswerte Zukunft zu schaffen. Das funktioniert nur mit den Menschen gemeinsam“, so Dulig weiter. „Eine Sonderwirtschaftszone, welche nur auf Grund von Lohndumping und Einschränkung der sozialen Standards oder von Arbeitnehmerrechten Unternehmen anziehen kann, wie sie einige Akteure nun fordern, lehne ich kategorisch ab. Glücksritter hatten wir in den 1990er Jahren genug. Das brauchen die Reviere nicht noch einmal! Ich hingegen setze auf eine gute Infrastruktur, kreative Ansätze aus den Regionen und Unternehmen, die nachhaltig die Lausitz und Mitteldeutschland entwickeln wollen. Um dafür die Grundlage zu schaffen, werden wir uns weiterhin gemeinsam mit dem Bund bei der Europäischen Kommission für eine Änderung des Beihilferahmens stark machen muss.“
Der Gesetzentwurf vom heutigen Tage regelt insbesondere wichtige Investitionsvorhaben im öffentlichen Bereich (Bund, Länder und Kommunen) verbindlich. Der Freistaat Sachsen verbindet den heutigen Beschluss mit der Erwartung einer zügigen Befassung im Bundestag, und Bundesrat damit das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten und für Investitionen die so wichtige Verbindlichkeit und Planungssicherheit geschaffen wird. Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen soll zügig im Januar 2020 beginnen können.
