Staatssekretär Stefan Brangs trifft sich mit Experten aus Brandenburg und nimmt am Windgipfel der Bundesregierung teil
Den Ausbau der erneuerbaren Energien auch als Chance für die Standort-gemeinden zu begreifen – dieser Gedanke stand im Mittelpunkt eines Expertengesprächs bei Staatssekretär Stefan Brangs heute in Dresden.
Bei einem Austausch mit Energieexperten der Brandenburgischen Landesregierung, der Wirtschaftsförderung Brandenburg und Vertretern der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH wurden klar, dass ein großes Akzeptanzproblem von Windkraftanlagen darin liegt, dass die Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden, bei denen Windparks errichtet werden, mit den Anlagen leben müssen, aber häufig davon nicht profitieren. Es ist folglich nicht verwunderlich, dass darunter die Akzeptanz für Windenergieanlagen leidet. Alle Versuche, bessere Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren, waren bislang wenig erfolgreich. Auch der Bund hat hierzu noch keinen Vorschlag vorgelegt, obwohl die Bundesregierung einen solchen zugesagt hat.
„Wir haben gemeinsam die Möglichkeiten diskutiert, wie Anliegerkommunen und Bürger besser beraten werden und sich beim Ausbau der Windenergie intensiver einbringen und beteiligen können“, so Staatssekretär Brangs. „Bereits heute gibt es unter anderem in Brandenburg zahlreiche Gemeinden, die vom Ausbau vor Ort direkt profitieren. Beispielsweise über Bürgergenossenschaftsmodelle oder kontinuierliche Beteiligung der umliegenden Kommunen an den erzielten Gewinnen. So können der Fußballclub und andere gemeinnützige Vereine auch in kleinen Kommunen finanziert und damit erhalten werden. Der Freistaat Sachsen wird deshalb künftig in enger Zusammenarbeit mit der SAENA die Beratungsmöglichkeiten für Gemeinden und lokale Akteure verbessern.“
Im Juli hatte Staatssekretär Brangs ein Windenergie-Projekt im brandenburgischen Schlalach besucht, das als Positivbeispiel für die Beteiligung von Anliegerkommunen und Bürgern gilt. „Solche Projekte muss es zukünftig auch in Sachsen geben. Geeignete Standorte sind vorhanden. Das haben wir nicht zuletzt mit unserer Windpotenzialstudie bestätigt. Jetzt kommt es darauf an, von Sachsen ein deutliches Signal auszusenden, dass auch der Freistaat die Energiewende aktiv mitgestalten wird. Weitere fünf Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten. Überlegungen zur Abschaffung der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich, also auf Flächen für die kein Bebauungsplan existiert, oder die Erhöhung der Abstandsflächen sind der falsche Weg. Wir müssen nun endlich die Grundlagen für einen vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen, dazu gehören die längst fällige Überarbeitung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms, aber auch begleitende Maßnahmen, wie etwa Beratungsangebote für Standortkommunen und lokale Akteure“, so Staatssekretär Brangs.
Für morgen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem „Windenergiegipfel“ weitere Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Windenergieindustrie in das Bundeswirtschaftsministerium nach Berlin eingeladen, an dem auch Staatssekretär Brangs teilnehmen wird. „Der Bund muss dringend die Vorschläge und Forderungen der Länder ernst nehmen oder eigene Angebote machen. Ohne entschiedene politische Unterstützung, und ohne attraktive Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürger wird es nicht gelingen, die ambitionierten Ausbauziele zu erreichen.“
