Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes soll in Hessen die Grundlage für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelegt werden. Mit der Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes sollen die Empfänger (sogenannte „Destinatäre“) von staatlichen Einnahmen durch Spieleinsätze stärker profitieren.
„Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Beträge um zunächst zehn Prozent für die ehrenamtliche Arbeit vor. Wir stärken damit spürbar die wichtige Arbeit der Empfänger in den Bereichen Sport, Bildung und Jugendarbeit. Der Landessportbund Hessen erhält beispielsweise schon heute rund 20,1 Millionen Euro. Künftig können wir der wichtigen Arbeit des Landessportbunds über zwei Millionen Euro mehr im Jahr zukommen lassen. Das ist eine gute Investition in den Sport und das Ehrenamt, so Innenminister Peter Beuth.
Zu den Destinatären gehören beispielsweise der Landessportbund Hessen e.V., die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring und Träger der außerschulischen Jugendbildung nach dem Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB). Insgesamt fließen jährlich rund 34.766.000 Euro an die Destinatäre aus dem Hessischen Glücksspielgesetz. Künftig werden diese Empfänger rund zehn Prozent mehr erhalten.
Noch weitere Korrekturen notwendig
Zugleich wird durch die Änderungen im Glücksspielgesetz ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten von privaten Anbietern möglich, das im Januar 2020 beginnen soll. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt bereitet sich bereits jetzt auf die Ausgabe der Konzessionen vor, damit diese im nächsten Jahr möglichst rasch erfolgen kann.
„Das ist ein erster wichtiger Schritt aus der regulatorischen Sackgasse, in der sich die Länder seit Jahren befinden. Die Begrenzung auf 20 Lizenzen kann damit endlich aufgehoben werden und der hessischen Forderung nach einem qualitativen Erlaubnisverfahren wird Rechnung getragen. Nur mit einem legalen Angebot können wir ein Abdriften der Spielerinnen und Spieler in den Schwarzmarkt verhindern und zugleich die wichtigen Ziele Suchtprävention und Jugendschutz durchsetzen. Ab Januar gilt dann: Wer sich an die Regeln hält, darf künftig auch Sportwetten anbieten. Es sind aber noch weitere Korrekturen für einen echten Neustart bei der Regulierung des Marktes notwendig“, so Peter Beuth.
Der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs unterzeichnete 3. Glücksspieländerungsstaatvertrag sieht lediglich die Aufhebung der Kontingentierung, d.h., der maximal zulässigen Anzahl von Sportwettkonzessionen. Über eine umfassende Reform für die Zeit nach dem 30. Juni 2021 wird nach wie vor seitens der Bundesländer verhandelt. „Hessen setzt sich seit Jahren dafür ein, Grundlagen für ein Wettprogramm zu schaffen, das das Spielen im legalen Markt attraktiv macht, so dass dieses Angebot auch entsprechend angenommen wird. Es macht keinen Sinn komplett an den Interessen der Spieler vorbei zu regulieren. Ein pauschales Verbot von Live-Ereigniswetten ist beispielsweise nicht realitätsnah. Genauso sollten Online-Casino-Spiele möglich sein: Weil nur ein legales Spiel auch effektiv reguliert werden kann. Damit es dort auch mit rechten Dingen zugeht, brauchen wir eine Länderanstalt des öffentlichen Rechts als zentrale Erlaubnis- und Überwachungsbehörde sowie eine spielformübergreifende Sperrdatei, um den bestmöglichen Spieler- und Jugendschutz auch gewährleisten zu können“, erläuterte der Innenminister.
Wie der Innenminister betonte, werde Hessen weiter deutlich auf Verbesserungen hinweisen und Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags ab 2021 nur dann zustimmen, wenn damit die drängendsten Schwächen beseitigt werden. „Sollten unsere weiteren Änderungsvorschläge ungehört bleiben, wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen. Ein simples ‚weiter so‘ ab 2021 wird es mit uns nicht geben. Notfalls werden wir eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen“, betonte Innenminister Peter Beuth.
Hessen übernimmt bereits heute über das Regierungspräsidium Darmstadt die Konzessionsvergabe von Sportwetten und verfügt somit über das notwendige Personal für ein eigenes Glücksspielgesetz. Auch das technische Knowhow ist, angefangen bei der Sperrdatei OASIS bis hin zum Safe-Server, ist vorhanden. Das Regierungspräsidium Darmstadt wird derzeit personell für die Sportwetten weiter ausgebaut. Zum Ende des Jahres 2020 wird das Regierungspräsidium die größte Glücksspielbehörde Deutschlands beheimaten.
