Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Maßnahmen über die ressortübergreifende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erörtert.
Schwere Straftaten, aber auch Regelverstöße im niedrigschwelligen Bereich durch die Organisierte Kriminalität wirken sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und auf die hiesige Rechtsordnung aus. Dies erfordert abgestimmte Bekämpfungsansätze und Strategien zwischen allen Beteiligten, die in die Bekämpfung der Kriminalität eingebunden sind bzw. zukünftig dazu beitragen können, dass entsprechende Maßnahmen auch effektiv und erfolgreich sind.
Senator Geisel: „Mit dem heutigen Beschluss unterstreicht der Senat von Berlin noch einmal sehr deutlich, dass die Bekämpfung der Clankriminalität eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Das Agieren bestimmter Krimineller in dieser Stadt verursacht nicht nur materiellen Schaden. Es geht hier ganz bewusst darum, öffentlich Regeln zu brechen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir setzen Recht und Gesetz in dieser Stadt durch.“
Diesem Anliegen wird bereits seit November 2018 Rechnung getragen. Bestandteil ist der 5-Punkte-Plan, der unter Beteiligung der Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sowie für Finanzen nachfolgende Bekämpfungsansätze vorsieht:
1. Konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen
2. Vermögen einziehen
3. Verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen
4. Einstieg verhindern, Ausstieg ermöglichen
5. Ressortübergreifende Zusammenarbeit.
Ziel der Vorlage ist die Kenntnisnahme des Senats über die getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und damit die Information bisher nicht beteiligter Senatsverwaltungen. Ein wichtiger Bestandteil für eine effektive und erfolgreiche Bekämpfung dieser kriminellen Strukturen ist die Einbindung der Bezirke, die über den Rat der Bürgermeister informiert werden. Nur gemeinsam und konsequent ist dem Phänomen zu begegnen, um an allen Orten in Berlin die Einhaltung der Rechtsordnung und gesellschaftlicher Regeln durchzusetzen.
