„Mit der Wahl der künftigen Präsidentin und der Bildung der neuen EU-Kommission befindet sich die Europäische Union in einer Phase des Neubeginns“, so die Ministerpräsidentin. Der Brexit, den sie zutiefst bedauere, falle voraussichtlich in das rheinland-pfälzische Vorsitzjahr. Er bringe für die Bürger und Bürgerinnen in Großbritannien erhebliche Nachteile und stelle die gesamte EU vor große Aufgaben. „In Zeiten zunehmender protektionistischer Tendenzen müssen wir gegensteuern, wir wollen dazu beitragen, Europa zusammenzuhalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die EU müsse Weichenstellungen vornehmen, die den Weg für mehr Gemeinsamkeit statt nationalstaatlicher Egoismen, für eine Wertegemeinschaft statt reiner Wirtschaftszusammenarbeit und für Leidenschaft und Verteilungsgerechtigkeit weisen.
„Rheinland-Pfalz hat unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Heike Raab den Beitrag der Länder für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr sehr engagiert verhandelt. Die EMK wird ihn bei der ersten Sitzung der EMK unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in Trier als Empfehlung für die Ministerpräsidentenkonferenz beschließen“, so die Ministerpräsidentin.
„Auch wenn die neue EU-Kommission noch nicht im Amt ist, wird die EMK schon jetzt bei der ersten Sitzung in Trier über ihre Erwartungen an das Gremium sprechen“, informierte die EMK-Vorsitzende Heike Raab über die weitere Tagesordnung. Neben den aktuellen europapolitischen Themen habe Rheinland-Pfalz vier eigene inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Mehr als ein Drittel der Menschen in der Europäischen Union lebe und arbeite in Grenzregionen und erfahre ganz konkret im Alltag die Vorteile eines zusammenwachsenden Europas. „Der rheinland-pfälzische Vorsitz wird sich deshalb folgerichtig besonders der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit widmen und hierzu Handlungsvorschläge für die Bundesregierung und die EU-Kommission erarbeiten“, so Staatssekretärin Heike Raab.
Für die Zukunft Europas sei die deutsch-französische Freundschaft von grundlegender Bedeutung. Darum sei es Aufgabe beider Länder, gemeinsame Visionen für Europa und Positionen zu wichtigen Zukunftsthemen zu entwickeln. „Die EMK wird sich intensiv mit aktuellen Entwicklungen des bilateralen Verhältnisses und ihren Auswirkungen auf die Europäische Einigung beschäftigen“, führte Heike Raab zum zweiten Thema aus. Ein dritter Schwerpunkt während des EMK-Vorsitzes sei die Industrie- und Wettbewerbspolitik. Hier gehe es darum, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland bei wachsenden geopolitischen Unsicherheiten von einer starken europäischen Wirtschaft profitiere. „Die Europäischen Institutionen werden sich hierzu positionieren. In diese wichtige Debatte wird sich die EMK einbringen“, so Heike Raab weiter. Eine bürgernahe Europapolitik müsse jungen Menschen eine Stimme gehen und sie aktiv an Diskussionen und Entscheidungen beteiligen. „Die Europabildung ist deshalb ein wichtiges Thema und der vierte Schwerpunkt während des rheinland-pfälzische Vorsitzes. Dazu stimmen wir uns eng mit der Kultusministerkonferenz ab, die ab Januar von meiner Kollegin, Ministerin Dr. Stefanie Hubig, geleitet wird“, so die EMK-Vorsitzende.
