+++ Bayern entwickelt im Kampf gegen den Rechtsextremismus seine präventiven und operativen Maßnahmen konsequent und kontinuierlich weiter. Innenminister Joachim Herrmann: „Nicht erst seit dem entsetzlichen Anschlag in Halle bekämpfen wir jegliche Formen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, entschieden und mit allerhöchster Priorität. Wir dürfen weiterhin nicht müde werden, unsere Demokratie zu verteidigen. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Bayern!“ Das breite Bündel an Maßnahmen umfasst unter anderem verstärkte Internetrecherchen auch durch anlassunabhängige Maßnahmen, um einer Radikalisierung von Einzelpersonen im Netz und in der Realwelt vorzubeugen. Auch mit ‚Hasspostings‘ werden sich das Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und die Polizei noch intensiver auseinandersetzen. +++
Um die Risikoeinschätzung von Einzelpersonen in der Szene zu verbessern und das Dunkelfeld aufzuhellen, werden das BayLfV und die Polizei ein bereits begonnenes Analyseprojekt fortsetzen und intensivieren. Verstärkt in den Blick genommen werden sollen laut Minister die Akteure der ‚Neuen Rechten‘, die sogenannten Mischszenen mit Rockern und Hooligans sowie die rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene, die von Rechtsextremen dazu genutzt wird, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Die Staatsregierung hat das BayLfV und die Polizei bereits mit Befugnissen unter anderem zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausgestattet, damit die Sicherheitsbehörden trotz zunehmender digitaler Verschlüsselungstechniken handlungsfähig bleiben. Darüber hinaus fordert der Freistaat laut Minister auf Bundesebene die Einführung einer Regelanfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
„Wichtigste staatliche Akteure bei der Präventionsarbeit sind insbesondere die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), die Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) und die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, die auch mit vielen weiteren staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten“, sagte Herrmann. Zugleich wird die finanzielle Unterstützung für das Bündnis für Toleranz weiter erhöht.
