In Kiel haben heute der Bundeswirtschaftsminister und die Vertreter der Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Hafenstädte Kiel und Rostock eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Länder und die Kommunen wollen gemeinsam mit dem Bund die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom verbessern.
Rostock-Warnemünde zählt schon lange zu den bedeutendsten Kreuzfahrthäfen Deutschlands. Die Stromversorgung der Schiffe führt zu Luftschadstoff- und Lärmbelastung, wenn sie durch Schiffsdiesel erfolgt. Eine Alternative ist die Versorgung mit Landstrom. Neben dem Fehlen entsprechender Versorgungsanlagen in den meisten Häfen sind das größte Problem an der Ausweitung der Landstromnutzung allerdings die Wirtschaftlichkeitsnachteile gegenüber der Eigenversorgung.
In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind daher in den vergangenen Monaten Vorschläge erarbeitet worden, wie die Landstromnutzung in den bundesdeutschen Häfen ausgeweitet werden kann. In einer Absichtserklärung, einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU), haben sich die Vertreter der Küstenländer mit dem Bund auf Maßnahmen verständigt, die nun umgesetzt werden sollen.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Ökostromumlage für Landstrom auf 20 Prozent zu reduzieren und den Bau von Landstromversorgungsanlagen in den Häfen mit 140 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes zu fördern. Weitergehende Eckpunkte des Förderprogrammes wie Fördersätze, Beginn der Förderung oder Kofinanzierungsanteile für Länder und Kommunen stehen noch nicht fest.
Für Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnete Finanzminister Reinhard Meyer das MoU: „Es ist gut, dass Bund, Länder und Kommunen beim Landstrom eine gemeinsame Linie verfolgen. Strom aus der Steckdose ist gerade für die Anwohner in der Nähe von Häfen die deutlich sauberere Alternative zum Strom aus Dieselmotoren. Rostock-Warnemünde ist mittlerweile einer der beliebtesten Kreuzfahrthäfen im Ostseeraum. Das ist gut für den Tourismus, darf aber nicht zulasten der Anwohner und der Umwelt gehen. Hier sind wir gegenüber nachfolgenden Generationen in der Pflicht. Die Nutzung von Landstrom kann dabei ein echter Beitrag zum Klimaschutz sein.“
Als Vertreter der Hafenstädte nahm auch Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen an der Unterzeichnung teil. „Das ist ein wichtiges Signal für den Umweltschutz und unser Klima! Als Stadt am Meer und Tourismusdestination haben wir eine besondere Verpflichtung, auf den Klimaschutz zu achten und Tourismus zu ermöglichen.“ Er fordert, dass nun nicht ausgerechnet die Städte bestraft werden, die bereits Vorbereitungen für den Bau von Landstromversorgungsanlagen getroffen haben: „Landstrom ist in Rostock schon seit mindestens zehn Jahren ein Thema. Bereits im Juni 2016 haben wir dazu Beschlüsse gefasst und werden diese schnell umsetzen. Allerdings darf uns für diese Eile kein Nachteil entstehen, nur weil der Bund noch keine Förderrichtlinie erlassen hat.“