Hessen initiiert Änderung des Chemikaliengesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit klimaschädlichen Kältemitteln.
„Fluorierte Treibhausgase sind besonders klimaschädlich. Deshalb hatte die EU 2014 ein Quotensystem eingeführt, um diese meist als Kältemittel eingesetzten Gase zu reduzieren. Leider boomt seitdem der Schwarzmarkt für fluorierte Treibhausgase,“ sagte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz einen Tag vor der Bundesratssitzung. Dort wird Hessen eine Initiative einbringen, um den illegalen Handel durch eine Änderung des Chemikaliengesetzes zu bekämpfen.
Illegale Einführung in die EU
„Pro Jahr werden nachweislich mindestens 16 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an fluorierten Treibhausgasen illegal in die EU eingeführt werden. Wahrscheinlich liegt die Dunkelziffer sogar noch höher, womit wir von einer Menge reden, die etwa der Hälfte aller in Hessen freigesetzten Treibhausgase entspricht. Wenn wir den illegalen Handel in den Griff bekommen, haben wir einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, erklärte Hinz. „Nicht nur das Klima leidet erheblich unter der ungebremsten Verwendung dieser Stoffe, auch alle Wirtschaftsakteure, die sich an Recht und Gesetz halten und die Millionenbeträge in klimafreundlichere Alternativen investiert haben, werden geschädigt“, so Hinz weiter.
Fehlende Gesetzesgrundlagen
Für die Einhaltung der in der europäischen F-Gase-Verordnung vorgegebenen Quotenregeln sind in Deutschland die Länder zuständig. Bisher können die Behörden jedoch keinen Nachweis über die Herkunft vom Händler der Produkte einfordern – es fehlt an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage. „Weil die Bundesregierung hier nicht tätig wird und die richtigen Voraussetzungen für effektives Verwaltungshandeln liefert, sind wir selbst tätig geworden und bringen morgen den Vorschlag für die Gesetzesänderung in den Bundesrat ein,“ erklärte Hinz.
Hintergrund
Fluorierte Treibhausgase aus illegalen Quellen werden abseits der Quote und deshalb deutlich günstiger vertrieben. Abnehmer sind häufig Kfz-Werkstätten oder Servicebetriebe für Kältetechnik, die damit Klimaanlagen befüllen. Ursprünglich kommen die illegalen Kältemittel aus dem nichteuropäischen Ausland, wo die Produktionskapazitäten in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen sind. Nicht selten handelt es sich bei den illegal gehandelten Stoffen außerdem um Produktfälschungen. Dies stellt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Sicherheitsrisiko dar, weil Verpuffungen und Selbstentzündungen möglich sind. Außerdem wird die Leistungsfähigkeit der Anlagen vermindert.
