Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung hat die Landesregierung aus CDU und SPD Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festgelegt. In den zurückliegenden 2,5 Jahren wurden bereits wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Dennoch steht das Land weiterhin vor großen Herausforderungen. Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage müssen diese Herausforderungen mit zielgerichteten Prioritätensetzungen angegangen werden. Dies gilt für die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit, Demographie und Bevölkerungsentwicklung, Investitionen, Klimaschutz und Mobilität. Dies gilt aber vor allem für den Bereich des wirtschaftlichen Strukturwandels. Diesen will die Landesregierung anhand von Innovationen und Digitalisierung aktiv vorantreiben, ihn gleichzeitig aber menschlich und sozialverträglich gestalten.
Ministerpräsident Hans betonte zum Abschluss: „Wir sind fest entschlossen, unser Land kraftvoll und dynamisch in eine gute Zukunft zu führen. Dabei wollen wir uns gezielt auf unsere Stärken konzentrieren wie unsere Forschungsexzellenz vor allem in den Bereichen KI und Cybersicherheit, wie unsere hervorragend ausgebildeten Fachkräfte und die Innovationsfähigkeit unserer Betriebe und Unternehmen. All dies werden wir nutzen für einen pulsierenden Technologietransfer in unsere Unternehmen hinein ebenso wie für Gründungen, Startups und neue Ansiedlungen. Auf diese Art werden wir neue Wertschöpfung und neue Wachstumspotenziale für die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Gleichzeitig werden wir die Attraktivität unseres Landes auf vielen Ebenen verbessern. Dazu gehört ein leistungsfähiger ÖPNV, eine bedarfsgerechte Gesundheits- und Krankenhausversorgung in der Fläche, eine moderne und zukunftsfähige Schullandschaft ebenso wie ein starker Rechtsstaat und ein hohes Maß an Innerer Sicherheit. All das wird uns gewaltige Eigenanstrengungen abverlangen, zu denen wir zum Wohl unseres Landes bereit sind. Allerdings werden wir auch den Bund in die Pflicht nehmen überall dort, wo er in der Verantwortung steht für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Ingangsetzung innovativer Modellprojekte.“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Wir haben ein Aufbruch-Paket geschnürt, in dem viel Zukunft für das Saarland steckt. Das Jahrzehnt der Investitionen beginnt jetzt, wir investieren massiv in Flächen, auf denen die Jobs der Zukunft entstehen können. Wir schnüren ein Klimapaket, das einen Tag vor dem Klimagipfel in Madrid auch ein Signal ist: Großes entsteht immer im Kleinen. Und wir gehen konkret voran: Wir werden verstärkt investieren – zum Beispiel in einen besseren ÖPNV. Mit einer Tarifoffensive machen wir Bus und Bahn im Saarland einfacher und günstiger. Der Bevölkerungsrückgang ist eines der zentralen Probleme des Saarlandes – wir wollen den Trend auf lange Sicht umdrehen. Wir wollen wieder eine Million Saarländerinnen und Saarländer werden. Die Landesregierung wird alles tun, um den Strukturwandel in der Industrie nicht zum massiven Bruch werden zu lassen. Wir gründen eine Strukturwandelinitiative Saar als Task Force für Arbeitsplätze in unserem Land. Die Herausforderung ist riesig. Innovation und Technologie müssen verstärkt zu Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen werden. Mit dem Innovation Campus und dem East Side Fab kann das Saarland zum Innovations-Vulkan werden – hier werden aus guten Ideen erfolgreiche Unternehmen. Das hilft uns auch im Strukturwandel.“
Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen mittel- und langfristig begegnen zu können, wird die Landesregierung die Sicherheitsbehörden weiter stärken. Dazu wird eine OpE Flex gegründet, die künftig bei unerwarteten und spontanen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung schnell und effektiv im gesamten Saarland eingesetzt werden kann. Zudem werden wird eine Anpassung der Laufbahnverordnung vorgenommen, um Cyberkriminalisten und IT-Spezialisten in Form eines Dualen Studiums auszubilden.
Der Schutz der Natur und des Klimas treibt immer mehr Menschen um – die Landesregierung hat sich darauf verständigt, das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Landesverfassung zu verankern und einen Klimaschutzplan für das Saarland zu entwickeln. Beginnen werde man mit einem „Eine Million Bäume-Programm“ und verstärkter Nutzung von Photovoltaik. Die Koalition sprach sich zudem gegen Einschränkungen des Windkraftausbaus aus und kündigte an, die geplante Opt-Out-Regelung zu nutzen.
Gemeinsam will sich die Landesregierung in Berlin für eine Reihe von Themen einsetzen, wie die weitere Entlastung der Kommunen von Kassenkrediten durch den Bund und für Investitionen in eine Modellregion Wasserstoff als wirtschaftlichen Impuls in der Region. Auch die heimische Stahlindustrie brauche dringend die Unterstützung von Berlin und Brüssel, so Hans und Rehlinger.
