In ihrem Abschlussbericht hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) zahlreiche Maßnahmen zur Abfederung des durch den Kohleausstieg zu erwartenden Anstiegs der Strompreise vorgeschlagen. Nach Ansicht mehrerer Verbände komme die Bundesregierung diesen Empfehlungen in ihrem Klimapaket jedoch nur unzureichend nach. Erforderlich seien weitergehende Maßnahmen zur Senkung der Abgaben und Umlagen.
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert deshalb Bundesminister Peter Altmaier in einem Brief auf, die konkreten und sinnvollen Vorschläge der Kohlekommission jetzt umzusetzen: „Das betrifft insbesondere die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie die Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten durch einen jährlichen Bundeszuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro.“
Die hohen Strompreise in Deutschland stellen sowohl für die energieintensive Industrie als auch für kleine und mittelständische Unternehmen ein zunehmendes Problem dar. Viele Branchen konkurrieren mit Standorten im Ausland, an denen Strom günstiger verfügbar ist als hierzulande. „Unternehmen stehen durch den internationalen Wettbewerb permanent unter Druck, Kosten einzusparen. Um dem Abbau und der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegenzuwirken, halte ich es für essentiell, bestehende Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zu erhalten und dort, wo es erforderlich ist, weiterzuentwickeln. Entlastungen brauchen wir aber auch bei mittelständischen Unternehmen, die nicht von Ausnahmeregelungen profitieren. Sie zahlen aktuell durchschnittlich 19 Cent je Kilowattstunde. Wettbewerbsfähig wäre ein Industriestrompreis von unter fünf Cent je Kilowattstunde“, so Aiwanger.
Der Minister hebt hervor, dass mit hohen Industriestrompreisen auch dem Klima nicht geholfen sei: „Deutschland weist im weltweiten Vergleich mit die höchste CO2-Produktivität je Wertschöpfungseinheit auf. Güter werden hierzulande mit vergleichsweise besonders geringem CO2-Ausstoß hergestellt. Wenn industrielle Wertschöpfung aufgrund unserer zu hohen Industriestrompreise ins Ausland verlagert wird, verlieren wir nicht nur Wachstum und Wohlstand, wir würden damit letztlich auch dem Klima einen Bärendienst erweisen. Diese Zusammenhänge sollten wir bei der Umsetzung der Energiewende immer vor Augen haben und berücksichtigen.“
Die Senkung der Strompreise ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung, das aktuell im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten wird. Der Ausschuss strebt an, die Differenzpunkte noch vor Weihnachten zu klären. Eine Arbeitsgruppe soll helfen dieses Ziel zu erreichen, damit einige Maßnahmen des Klimapaketes bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten können.
