Minister Reul: Die SiKo Ruhr ist deutschlandweit einmalig / Hier treffen Kompetenz auf Wissen, Kenner der lokalen Szene auf kriminalistische Strategen / Projekt wird im Rahmen der Ruhr-Konferenz umgesetzt.
Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden. Bei der „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ („SiKo Ruhr“) sollen Vertreter von Polizei, Kommunen, Zollbehörde, Bundespolizei und Finanzverwaltung Informationen sammeln sowie Maßnahmen gegen Clankriminalität bündeln und koordinieren. „Die SiKo Ruhr wird deutschlandweit einmalig. Hier treffen Kompetenz auf Wissen, Kenner der lokalen Szene auf kriminalistische Strategen. Sie wird ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität“, sagte Minister Herbert Reul heute (10. Dezember 2019) bei der Vorstellung der Dienststelle in deren neuen Räumlichkeiten in Essen. Das Projekt wird im Rahmen der Ruhr-Konferenz umgesetzt. Der Minister stellte die Behörde gemeinsam mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter sowie dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Andreas Jung, und dem Beigeordneten für Sicherheit und Recht der Stadt Duisburg, Paul Bischof vor.
„Wir haben in Essen und Mülheim an der Ruhr die besten Erfahrungen in der engen Zusammenarbeit aller staatlicher Institutionen gemacht und dabei festgestellt, wie stark ein Rechtsstaat sein kann, wenn alle Partner ihre Möglichkeiten im Sinne eines gemeinsamen Ziels einbringen. Mit der Umsetzung unserer Projektidee erwarte ich einen Quantensprung bei der Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet“, sagte Frank Richter.
„Mit dem Schreibtisch für die Bundespolizei können die Möglichkeiten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zur Bekämpfung der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen noch vernetzter und wirksamer eingebracht werden“, so Andreas Jung.
Paul Bischof erklärte: „Diese behördenübergreifende Zusammenarbeit ist auch aus kommunaler Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, damit wir konkret vor Ort effizienter gegen kriminelle Clans vorgehen können. Ein besseres Wissen über die Zusammenhänge bedeutet dabei auch eine höhere Effizienz in der kommunalen Integrationsarbeit, um Menschen aktiv gegen den Einfluss krimineller Strukturen stärken zu können.“
Die Ergebnisse und vernetzten Arbeitsweisen sollen als „Blaupause“ auch für andere Städte und Regionen bundesweit dienen. Die Dienststelle wird auch präventiv tätig. Gemeinsam mit Pädagogen, Sozialarbeitern und Wissenschaftlern sollen Aussteigerprogramme und Modelle entwickelt werden, die Kindern und Jugendlichen Wege aus dem Clanmilieu aufzeigen. „Wir erwarten hier keine schnellen Erfolge. Das ist komplettes Neuland und Grundlagenforschung in einem sehr schwierigen Umfeld. Aber immerhin: Wir säen. Und wir hoffen, irgendwann auch zu ernten“, so Reul.
Geplant ist, dass die „SiKo Ruhr“ Mitte nächsten Jahres ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll aus einem kleinen, festen Mitarbeiterstab von etwa zehn Personen bestehen. Je nach Lage und Bedarf sollen andere Institutionen „Verbindungspersonen“ benennen und entsenden. „Niemand darf erwarten, dass sich diese über Jahre gefestigten Strukturen jetzt wie von Zauberhand in Luft auflösen. Was ich verspreche: Wir werden in dem Punkt nicht nachlassen“, sagte Reul.
Hintergrund zur Ruhr-Konferenz
Die Landesregierung hatte am 5. November 2019 die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen. In fünf zentralen Handlungsfeldern werden künftig 74 Projekte unter dem Leitmotiv „Chancenregion Ruhr“ dem Ruhrgebiet wichtige Impulse geben. Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung. In den kommenden Jahren können weitere Projekte unter dem Dach der Ruhr-Konferenz verwirklicht werden, wenn sie in einem der fünf Handlungsfelder Wirkung erzielen und die Finanzierung gesichert ist.
Um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion weiterzuentwickeln, hat die Ruhr-Konferenz auf breite Beteiligung gesetzt. In ihrer ersten Phase entstanden unter Mitwirkung aller Ministerien 20 Themenforen, in deren Rahmen bis September 2019 mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Beteiligten stattfanden. Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet. In zwei Townhall-Veranstaltungen im Ruhrgebiet diskutierte Ministerpräsident Armin Laschet die Projektvorschläge mit Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Kabinettsbeschluss Anfang November wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet. Nie zuvor wurde so intensiv an der Zukunft des Ruhrgebiets gearbeitet. Von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund – Berlin: Für die Landesregierung soll das Ruhrgebiet den Anspruch erhalten, die Chancenregion Ruhr und damit auch Vorreiter zu sein. Vor allem wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben. Das Ruhrgebiet soll eine vernetzte Metropolregion sein, die Innovationen lebt und Impulse setzt.
Weitere Informationen zur Ruhr-Konferenz: www.ruhr-konferenz.nrw
