Der Bundesrat berät in seiner morgigen Sitzung eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ziel der Initiative ist es, die Finanzierung der Pflege grundlegend zu verändern.
Berlins Pflegesenatorin Dilek Kolat: „Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen abhängen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen attraktiver machen, die Bezahlung und die Personalausstattung verbessern. All diese Maßnahmen gibt es nicht zum Null-Tarif. Das jetzige Finanzierungsmodell der Pflege in Deutschland ist nicht zeitgemäß und muss grundsätzlich geändert werden. Das Risiko für die Kostensteigerungen liegt bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, während der Beitrag der Pflegekassen gedeckelt ist. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass Kostensteigerungen in der Pflege nicht durch die Erhöhung der Eigenanteile finanziert wird. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Eigenanteil festgelegt deckelt. Das Risiko außergewöhnlicher Kostensteigerungen muss die Pflegeversicherung tragen. Die Initiative kann aber nur ein erster Schritt in Richtung einer Pflegevollversicherung nach dem Beispiel der Gesetzlichen Krankenversicherung sein.“
Zum Hintergrund:
Bisher gehen notwendige Kostensteigerungen in der Pflege zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die Bundesratsinitiative will das ändern: Die Betroffenen sollen sich in Zukunft auf einen festen Eigenanteil einstellen können, während die Pflegeversicherung das Risiko außergewöhnlicher Kostensteigerungen trägt.
