Das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit, das vor genau drei Jahren gegründet worden war, kam heute in Potsdam zu seiner abschließenden Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Ministerpräsident Dietmar Woidke zog in seiner Eröffnungsrede eine positive Bilanz des Bündnisses zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern, Bundesagentur für Arbeit, Wohlfahrtsverbänden und Landesregierung: „Das Bündnis hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Es hat „Gute Arbeit“ zu einem Leitbild für eine moderne Arbeitswelt, für ein starkes, soziales und wirtschaftlich erfolgreiches Land gemacht.“
Mit dem Bündnis habe Brandenburg einen „eigenen Weg eingeschlagen, um die großen Aufgaben auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam zu meistern“. Woidke verwies auf die Erfolge: 850.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Land; die historisch niedrige Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent; einen Mindestlohn von 10,50 Euro, wenn Unternehmen in Brandenburg öffentliche Aufträge haben wollen. „Damit stehen wir im Bundesländer-Ranking an der Spitze!“
Woidke machte zugleich deutlich, dass er „Gute Arbeit“ für ein Langzeit-Thema hält. „Wir müssen vorankommen bei der Tarifbindung der Unternehmen, der Fachkräftesicherung und müssen die rasante digitale Durchdringung von Gesellschaft und Wirtschaft und den demografischen Wandel schultern. Nur mit einem Leitbild „Gute Arbeit“ sind diese Herausforderungen zu bewältigen.“
Das Bündnis hat auf seiner heutigen Sitzung das Aktionsprogramm „Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg“ beschlossen. Es entstand auf Initiative der Landesregierung, des Handwerkskammertages Land Brandenburg und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Berlin-Brandenburg (DGB). Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der rund 38.900 Handwerksbetriebe zu stärken und Arbeitskräfte im Land Brandenburg zu halten und neue zu gewinnen. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Das Aktionsprogramm fasst bestehende Förderangebote zusammen und verweist auf existierende Strukturen, die das Handwerk unterstützen. „Bewährtes gilt es in der anstehenden Legislaturperiode fortzusetzen, aber auch bedarfsgerecht neue Akzente zu setzen. Die Akteure bekennen sich zu neuen Maßnahmen, die das Handwerk gezielt bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen begleiten sollen, damit die Handwerksbetriebe im Land Brandenburg gut gerüstet für die Zukunft sind“, heißt es in dem Programm. Zu den neuen Maßnahmen zählt zum Beispiel das Azubi-Ticket, mit dem Auszubildende ab August 2019 für 365 Euro pro Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch ganz Berlin und Brandenburg fahren können. Weitere zentrale Punkte sind die Förderung des Breitbandausbaus, die Gestaltung des digitalen Wandels, die Unterstützung der Tarifbindung und die Stärkung der betrieblichen Ausbildung.
An der 3. Gremium-Sitzung, die Arbeitsministerin Susanna Karawanskij moderierte, nahmen 15 Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wirtschaftskammern, Bundesagentur für Arbeit, Wohlfahrtsverbänden und Landesregierung teil. Auf der Tagesordnung standen neben der Bilanz der bisherigen Arbeit und dem Aktionsprogramm „Zukunft Handwerk“ außerdem die Gestaltung Guter Arbeit in der digitalen Arbeitswelt und in der Pflege. Am Ende waren sich alle einig, dass das Brandenburger Bündnis in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden soll.
Arbeitsministerin Susanna Karawanskij: „Die äußerst positive Entwicklung des Brandenburger Arbeitsmarktes haben wir auch der starken Sozialpartnerschaft in unserem Land zu verdanken. Nur gemeinsam können wir neue Herausforderungen, wie zum Beispiel den rasanten Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, meistern. Unser Ziel sind gute und sichere Arbeitsplätze für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Gute Arbeit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit ganzer Branchen. Deswegen ist das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit von so großer Bedeutung. Wir müssen die Tarifbindung insgesamt verbessern und besonders soziale Berufe im gesamten Pflegebereich attraktiver gestalten.“
Bildungsministerin Britta Ernst: „Gute Bildung, gute Ausbildung sind die Grundlagen unseres Wohlstands. Wir machen die Auszubildenden fit für ein ganzes Arbeitsleben. Es gilt, ihnen technische, technologische, digitale, soziale Kompetenzen zu vermitteln, die sie möglichst passgenau auf ihre künftige Berufstätigkeit vorbereiten. Das setzt voraus, auch die Berufsbildung fit zu machen für die sich wandelnde Arbeitswelt. Mit der dualen Berufsausbildung verfügen wir über ein gut funktionierendes Ausbildungssystem, das Wirtschaft und Handwerk stärkt und den bewährten Weg der Fachkräftesicherung gewährleistet. Die Kombination aus betrieblicher Praxis und Theorie in der Berufsschule eröffnet Jugendlichen hochwertige Ausbildungsgänge in unsere heimischen Unternehmen, Perspektiven und einen erfolgreichen Übergang ins Berufsleben.“
Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer: „Die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Arbeitsorganisationen, verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Doch eines bleibt unverändert: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Kraftwerk, das unsere Wirtschaft am Laufen hält. Unsere Fachkräfte sind der Garant dafür, dass ,made in Germany‘ weltweit ein Qualitätssiegel bleibt. Und entscheidende Voraussetzungen dafür, dass unsere Unternehmen im Ringen um die allseits so dringend benötigten Fachkräfte nicht gegenüber anderen Regionen den Kürzeren ziehen, sind gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Mit Billigjobs bauen wir keine Zukunft. Deshalb brauchen wir mehr denn je starke Sozialpartner – damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.“
Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg: „Aus Sicht der Gewerkschaften ist die Erhöhung der Tarifbindung das Herzstück zur Fachkräftesicherung – ob im Handwerk, in der Pflege oder allen anderen Bereichen. Tarifverträge sind entscheidend für eine anständige Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Job und Familie, altersgerechte Arbeitsbedingungen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement und hohe Standards beim Arbeitsschutz. Ohne deutlich verbesserte Tarifbindung wird es uns kaum gelingen, die erforderliche Hebung des Einkommensniveaus in Brandenburg zu erreichen. Die Aktivitäten des Brandenburger Bündnis für gute Arbeit bringen uns diesem Ziel näher, aber selbstverständlich müssen die konkreten Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb, in jeder einzelnen Branche durchgesetzt werden. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie die Sozialpartner dabei unterstützt, mehr Tarifbindung herzustellen. Der Staat kann Plattformen für gemeinsame Projekte schaffen, und er muss mit gutem Beispiel vorangehen: Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen gehen, die den für die Branche abgeschlossenen Tarif zahlen.“
Sven Weickert, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg: „Beschäftigung, Ausbildungsplätze, Einkommen – alle Indikatoren rund um das Thema Arbeit in Brandenburg haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Durch die Digitalisierung verändern sich viele Beschäftigungsbilder momentan aber in einem rasanten Tempo. Daraus ergeben sich auch für unser Land große Chancen. Wirtschaft und Politik müssen auf die Umbrüche reagieren und gemeinsam Antworten finden. Wenn sich die Arbeitsbedingungen wandeln, ist es Sache der Tarifparteien, sich darum zu kümmern. Eine Stärkung der Tarifbindung wird dann gelingen, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften Bedingungen aushandeln, die für beide Seiten attraktiv sind. Eingriffe der Politik führen hier nicht zum Ziel.“
Bernd Becking, Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit: „Der Wandel am Brandenburger Arbeitsmarkt ist am besten durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten zu bewältigen. In vielen Regionen herrscht nicht nur ein Fachkräfte-, sondern ein genereller Arbeitskräftebedarf. Deshalb stehen für uns als Arbeitsagentur vor allem Beratung und Qualifizierung – wo immer möglich – im Mittelpunkt. Auch die Integration Geflüchteter sowie die Aktivierung des Potentials von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung müssen wie bisher konsequent vorangetrieben werden. In den nächsten 10 Jahren geht rund ein Viertel der heute Beschäftigten in Brandenburg in Rente. Um Herausforderungen dieser Art gemeinsam zu meistern, ist das ´Brandenburger Bündnis für gute Arbeit´ der richtige Ansatz. Als Arbeitsagentur bringen wir in dieses Netzwerk unsere vielfältigen Kompetenzen und Möglichkeiten ein. Mit dem Teilhabechancen- und dem Qualifizierungschancengesetz haben wir neue Möglichkeiten, Menschen zu unterstützen – die wollen wir alle zusammen nutzen.“
Barbara Eschen, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg: „Auch in unserer Arbeit mit Erwerbslosen hören wir oft: „Bin ich dann endgültig abgehängt und überflüssig?“ Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und zugleich die nicht ersetzbaren Kontakte zwischen Menschen aufwerten. Wo es um die Pflege und Versorgung von Menschen insbesondere in entlegenen Regionen geht, bietet die Digitalisierung sogar große Chancen. Allerdings muss sie besonders sensibel angewandt und in Netzwerke eingebunden werden. Unsere Vision als Brandenburger Wohlfahrtspflege ist, dass alle gesellschaftlichen Gruppen miteinander die großen Herausforderungen gerade im Bereich der Pflege gemeinsam angehen. Hier müssen wir alle Kräfte mobilisieren!“
Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer IHK Ostbrandenburg, für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburgischen IHKs: „Es muss uns gelingen, qualitativ hochwertigen Berufsschulunterricht in der Fläche unseres Landes anzubieten. Der DigitalPakt Schule bietet dafür große Chancen. Hier liegt die Herausforderung vor allem bei den Berufsschullehrern, die neuen Lehr- und Lerninstrumente gewinnbringend einzusetzen. Brandenburg muss jetzt beginnen, eigene Berufspädagogen auszubilden.“
Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages des Landes Brandenburg stellte heraus: „Die Fachkräftesicherung ist nicht nur für das Handwerk, sondern für die brandenburgische Wirtschaft insgesamt das zentrale Thema. Die Gestaltung des Übergangs von Schule zum Beruf muss noch besser gelingen. Wichtig ist dabei die Ausweitung und die Verstetigung der Berufsorientierung für alle Schülerinnen und Schüler, auch in Gymnasien. Es braucht mehr Wertschätzung gegenüber der beruflichen Bildung. Die berufliche Bildung ist attraktiv und bietet im Vergleich zum Studium gleichwertige Karrierechancen. Zudem gilt es, die vielfach bestehenden Passungsprobleme zwischen Bewerbern und den Anforderungen unserer Handwerksbetriebe zu lösen. Das verabschiedete Programm zur `Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg` ist ein flankierendes Instrument der künftigen Bündnisarbeit.“
Hintergrund
Das „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit“ wurde am 11. Mai 2016 gegründet. Ihm gehören das federführende Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Bildungsministerium, die drei Industrie- und Handelskammern sowie die drei Handwerkskammern, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg an.
Handlungsschwerpunkte des Bündnisses sind Fachkräftesicherung, gute Ausbildung, Stärkung der Sozialpartnerschaft, eine höhere Tarifbindung, sicheres und gesundes Arbeiten sowie Arbeitsmarktintegration von benachteiligten Gruppen.
