Puttrich: „Solidarität zu den Nato-Partnern bleibt Grundpfeiler der deutschen Politik.“
Die Hessische Landesregierung lehnt die Forderung der Fraktion DIE LINKE ab, die Bundesregierung zur Ratifizierung des „Vertrags über das Verbot von Kernwaffen“ aufzufordern. „Die völlige nukleare Abrüstung bleibt selbstverständlich auch unser Ziel. Aber keine einzige Nuklearmacht hat den Atomwaffenverbotsvertrag bislang unterzeichnet. Damit erübrigt sich die Frage nach seiner Wirksamkeit für die nukleare Abrüstung“, sagte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich am Donnerstag im Hessischen Landtag.
Die Solidarität Deutschlands zur Nato und zu anderen Partnern weltweit bleibe aus hessischer Sicht ein Grundpfeiler deutscher Politik, betonte Puttrich. Insbesondere die Einbindung in das Nordatlantikbündnis sei für den Erhalt des Friedens elementar. Die Ministerin erinnerte daran, dass bereits der frühere US-Präsident Barack Obama Russland aufgefordert habe, Vorwürfe zu einer Verletzung des INF-Vertrages auszuräumen, der nach der Kündigung durch US-Präsident Donald Trump nun ausgelaufen sei.
Drohende Gefahrenherde befrieden
„So wichtig der Erhalt des INF-Vertrages gewesen wäre – er allein kann den Frieden in Europa nicht sichern“, sagte die Ministerin weiter. Für die Zukunft sieht sie in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik neue Herausforderungen. „Der Ost-West-Konflikt der achtziger Jahre ist abgelöst worden durch die machtpolitische Rivalität zwischen China, Russland und den USA.“ Umso wichtiger sei es, dass es gelinge, drohende Gefahrenherde zu befrieden. Deshalb, so Lucia Puttrich weiter, sei die Initiative des französische Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Rande des G7-Gipfels in Biarritz zur Entschärfung des Iran-Konflikts klug gewesen.
„Allein angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und des regelmäßigen Säbelrasselns des Kreml gegenüber den baltischen Staaten wirkt die Forderung der Fraktion DIE LINKE geradezu naiv, aus der Nato-Strategie der nuklearen Teilhabe auszusteigen“, sagte die Hessische Europaministerin abschließend. Auf diese Weise werde die Isolation Deutschlands und die Spaltung der Nato gefördert.
