Start Politik Baden-Württemberg beteiligt sich an Dreiländerpakt (BW)

Baden-Württemberg beteiligt sich an Dreiländerpakt (BW)

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Ein Dreiländermobilitätspakt zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz soll Antworten auf drängende Fragen im Mobilitätsbereich erarbeiten. Der Pakt soll 2020 beschlossen werden und Verkehrsprobleme im Dreiländereck umweltfreundlich und nachhaltig lösen.

Ein neuer gemeinsamer Dreiländermobilitätspakt soll Lösungen für die Verkehrsprobleme in der Metropolregion Rhein-Neckar bringen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das heute (18. Oktober) im Verkehrsministerium stattgefunden hat. Vertreter des Ministeriums und des Verbands Region Rhein-Neckar waren sich einig, dass im Rahmen des Paktes nur gemeinsam in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz Lösungen für drängende Probleme gefunden werden können, etwa die Hochstraßenproblematik in Ludwigshafen. Nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch andere umweltfreundliche Verkehrsträger, sollen dabei in den Blick genommen werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann betonte dazu: „Das Akutproblem Hochstraße muss so schnell wie möglich von Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz beziehungsweise dem Bund gelöst werden. Das Land Baden-Württemberg und vor allem die Stadt Mannheim haben daran großes Interesse. Wo wir helfen können, werden wir das tun. Darüber hinaus brauchen wir einen Mobilitätspakt mit dem Ziel, die Verkehrsprobleme im Dreiländereck umweltfreundlich und nachhaltig zu lösen. Das sollte sich jedoch nicht auf neue Straßen beschränken – der öffentliche Nahverkehr und der Fahrradverkehr können einen entscheidenden klimafreundlichen Beitrag leisten.“

Dreiländermobilitätspakt soll 2020 beschlossen werden

Der Vorsitzende des Verbandes Region Rhein-Neckar, Stefan Dallinger, erklärte: „Nachdem die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bereits frühzeitig ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in einem Mobilitätspakt signalisiert hatten, freut es mich, dass nun alle Bundesländer ihre Teilnahme konkret zugesagt haben. Damit ist ein wichtiges Signal für die hohe wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung der Rhein-Neckar-Region von allen drei Bundesländern gesetzt. Mein Ziel ist es, einen umsetzungsorientierten Mobilitätspakt, der konkrete Maßnahmen enthält, sehr zeitnah zu schließen. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass wichtige Akteure aus Wirtschaft und Verwaltung in der Region bereits schon über konkrete Maßnahmen im Dialog stehen, bin ich zuversichtlich, dass dies auch sehr zeitnah gelingen wird.“

Als nächsten Schritt möchte der Verband Region Rhein-Neckar ein Treffen in diesem Jahr noch anberaumen, an welchen hochrangige Vertreter der Länder und der beiden Städte Mannheim und Ludwigshafen teilnehmen. Dabei soll ein Arbeitsprogramm der kurz- und mittelfristigen Maßnahmen abgestimmt werden. Gemeinsames Ziel ist es, den Dreiländermobilitätspakt im Jahr 2020 zu schließen.

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