Mit ihrem Know-how und Ihrer Berichterstattung leisten sie einen maßgeblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Partizipation“, sagte die Ministerpräsidentin beim Antrittsbesuch des neuen Vorsitzenden des Verbands der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und im Saarland, Thomas Deicke, sowie des neuen Geschäftsführers des Trierischen Volksfreunds, Thomas Marx. Auch Helmut Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsleitung des BDZV nahm an dem Gespräch teil.
„Die neuen digitalen Angebote bieten dabei einerseits Chancen, andererseits entstehen viele neue Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es daher, Strukturen zu schaffen, in denen die Presse dieser wichtigen gesellschaftlichen Funktion auch in der digitalen Welt gerecht werden kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im 22. Rundfunkstaatsvertrag haben die Länder deshalb Regelungen aufgenommen, die den Online-Auftritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüber der Presse auf Kernbereiche eingrenzt und eine Schiedsstelle eingerichtet. Weiterhin sollen für die neuen „Informations-Gatekeeper“, die digitalen Plattformen und Suchmaschinen, ab dem neuen Medienstaatsvertrag das Transparenzgebot und Diskriminierungsverbot gelten. Die Beratungen dazu sollen im Herbst abgeschlossen werden.
