Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag den Entwurf der Regierungsfraktionen über ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften begrüßt und die darin vorgesehene Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses gelobt.
„Für die rund 100.000 Bediensteten im Beamten- oder Richterverhältnis bietet dieser Gesetzentwurf erfreuliche Nachrichten: Ihre Bezüge werden angepasst an den Ende März ausgehandelten Tarifvertrag für die Angestellten des Landes in drei Schritten erhöht. Beamte und Richter werden somit bis 2021 insgesamt acht Prozent mehr erhalten. Wir lassen damit unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten an der positiven Entwicklung der letzten Jahre teilhaben, ohne dabei unser Ziel der Generationengerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Tarifvertrag zwischen Hessen und Gewerkschaften
Der Gesetzentwurf sieht ebenso wie der Ende März geschlossene Tarifvertrag zwischen dem Land Hessen und den Gewerkschaften eine dreistufige Erhöhung der Bezüge vor:
- Einmal – natürlich rückwirkend – zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent,
- ein weiteres Mal zum 1. Februar 2020 um nochmal 3,2 Prozent,
- und schließlich ein drittes Mal zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent.
Gleiches gilt für die rund 90.000 Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen.
Grundbeträge nehmen an linearer Anpassung
Auch die Grundbeträge für die Anwärterinnen und Anwärter nehmen an dieser linearen Anpassung teil, hier sollen sie allerdings zeitlich vorgezogen erfolgen – jeweils zum 1. Januar der Jahre 2019, 2020 und 2021. „Wir wollen damit auch ganz besonders unsere Wertschätzung für unsere Nachwuchsbeamtinnen und -beamten zum Ausdruck bringen: Die Anwärterinnen und Anwärter erfahren deshalb auch im dritten Laufjahr 2021 eine Gehaltssteigerung. Hessen sorgt damit dafür, dass wir auf dem umkämpften Arbeitsmarkt um den qualifiziertesten Nachwuchs das bessere Angebot bieten“, so der Innenminister.
