Wie arbeiten unsere Gerichte? Welchen Anforderungen müssen sie in heutiger Zeit genügen? Unter dieser Fragestellung besuchten heute die vier CDU- Landtagsabgeordneten aus dem Arbeitskreis für Rechts- und Verfassungsfragen Christian Calderone, Christoph Plett, Uwe Schünemann und Volker Meyer das Oberlandesgericht Braunschweig. In einem zweistündigen Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wolfgang Scheibel sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichtsverwaltung informierten sich die Abgeordneten insbesondere über die Herausforderungen, die der VW-Verfahrenskomplex an den Gerichtsbezirk Braun-schweig stellt und die vor allem im Budget- und Personalbereich liegen. In diesem Zusammenhang betonte Scheibel: „Dass unsere Gerichte bei der Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben, die durch die VW-Verfahren anfallen, so unter-stützt werden, ist für uns von großer Bedeutung. Wir sind dankbar dafür, dass durch die Landesregierung und den Landtag die Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden und werden, dass unsere Richterinnen und Richter reibungslos und gut arbeiten können.“ Auch die zunehmend schwierigere richterliche Nachwuchsgewinnung und die Besetzung der Notarstellen im Bezirk waren Thema der Diskussionen. Hier sollen ins-besondere Informationsveranstaltungen für die Berufe des/r Richters/in und des/r Notars/in neue Möglichkeiten der Gewinnung von Interessenten schaffen. Abschließend wurden die räumliche Unterbringung des Oberlandesgerichts und die Sicherheit an den Gerichten allgemein erörtert. Zurzeit ist das Oberlandesgericht Braunschweig in drei verschiedenen Gebäuden im Innenstadtbereich Braun-schweig untergebracht, was erheblichen zusätzlichen organisatorischen Aufwand im alltäglichen Arbeitsablauf erfordert. Hier bestand Einigkeit, dass schnellstmöglich Abhilfe geschaffen wird, indem das Oberlandesgericht in den Bohlweg 38 in das Gebäude der Bezirksregierung umzieht.
