Allgemeines

Allgemeine Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger.

Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig

Beschluss vom 12. März 2019 - 2 StR 22/19 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung...

Rockhaus bleibt (BE)

Am 22. Mai 2019 hat die Senatsverwaltung für Kultur und Europa den Musiker*innen im Berliner Rockhaus ein mit dem Eigentümer verhandeltes Angebot unterbreitet, das...

Hartz-IV bei Haftunterbrechung

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG)...

Verfahren wegen Körperverletzung

Das Amtsgericht - Strafrichter - Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von Richter am Amtsgericht Dr. Simon Schnelle am 26.04.2019 um 10:00 Uhr in Saal...

Frauenförderung ist zentrales Anliegen der Landesregierung (RP)

„Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V reichen Mädchen und Frauen in vielfältigen Notlagen ihre Hand. Sie begleiten sie auf dem...

Falscher Kriminalpolizist festgenommen

Berlin Spandau: Fahnder eines Polizeiabschnittes nahmen gestern Abend einen Mann in Haselhorst fest. Zuvor verließ ein 12-jähriger Junge am Ferdinand-Friedensburg-Platz gegen 20 Uhr den U-Bahnhof...

Autarkes Haus schwimmt auf Bergheider See (BB)

Infrastrukturstaatssekretärin Ines Jesse hat anlässlich der Einweihung des Autartec-Hauses des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden am Nordufer des Bergheider Sees die innovative Forschungslandschaft...

Haftbefehl gegen mutmaßliche Einbrecherbande

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen drei Heranwachsende Haftbefehle wegen gemeinschaftlichen, bandenmäßigen Einbruchsdiebstahls in neun Fällen erwirkt. Zwei 19-jährigen und ein 18-jähriger Beschuldigter sind dringend verdächtig,...

Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben (NI)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von...

Anklage: Leichenfund in Hasbergen (NI)

Umfangreiche Ermittlungen der Mordkommission „Augusta“ abgeschlossen Im Falle der am 17.12.2018 in der Straße „Zur Hüggelschlucht“ in Hasbergen aufgefundenen Leiche einer 75-jährigen Frau hat die...