Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Friedensbotschaft in den Alltag mitnehmen (BE)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt aus Anlass des Weihnachtsfestes 2019: „Die Weihnachts-Botschaft ist für viele Menschen in unserer Stadt und in der...

Blick für Suchtpotenzial von Sportwetten, Online-Glücksspielen und Live-Wetten weiter schärfen (BY)

Die erfolgreiche Zusammenarbeit des bayerischen Gesundheitsministeriums mit der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) wird fortgesetzt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Freitag in München...

Landeszentrale für politische Bildung spricht Moscheegemeinden mit Präventionsarbeit an (NW)

Fortbildungsreihe fördert Aufbau eines starken Präventionsnetzwerks – Radikalisierung von Frauen bei 8. Auflage in Bielefeld erstmals im Fokus. Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden...

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich – Polizei und Justiz reagieren (NI)

Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen...

Landtag beschließt den Haushalt für 2020 (NI)

Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den 34,7 Milliarden umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Finanzminister Hilbers: „Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt...

Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ (BW)

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, Vertreter der Landwirtschaft und die Landesregierung haben sich auf umfangreiche Maßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz in...

Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (NI)

„Die Adventszeit sollte für uns alle eine ruhige Zeit sein, in der wir mit unseren Freunden und Familien zusammen sind, Weihnachten vorbereiten und uns...

Landesregierung stärkt Sicherheit im öffentlichen Raum (BW)

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine...

Demokratiebeirat empfiehlt verstärkte Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus (ST)

Am 17. Dezember 2019 hat der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in einer Sondersitzung über die Folgen des Anschlags vom 9....

Kabinett beschließt dritten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne (SH)

Die Landesregierung hat heute (17. Dezember) den dritten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. "Wir sind erkennbar auf der Zielgeraden. Im dritten Entwurf...