Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Melanie Huml fördert Bayerisches Telemedizinprojekt Schwangerschaft (BY)

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine weitere Verbesserung der Versorgung von Schwangeren ein. Huml betonte am Montag: "Wir möchten insbesondere bei Hochrisikoschwangerschaften...

Schutzmaßnahmen für die Jüdische Gemeinde in Halle (ST)

Entgegen anderslautenden Berichten haben weder das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt noch die Polizei in Halle (Saale) zurückliegend Bitten der Jüdischen...

Innenminister Grote unterzeichnet Konsolidierungsverträge mit Flensburg, Kiel und Lübeck (SH)

Das Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen setzen die Konsolidierungshilfe für Kommunen mit besonderen Finanzproblemen fort. Schleswig-Holsteins Innenminister Grote hat Konsolidierungsverträge für die Jahre 2019-2023...

Umweltmeldestelle der Landesregierung erfindet sich neu (BW)

Über die Umweltmeldestelle der Landesregierung können die Menschen im Land seit mehr als 40 Jahren auf umweltrelevante Misstände im Alltag aufmerksam machen. Mit einer...

Bundesrat fordert vom Bund auf Initiative Berlins bessere Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten (BE)

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit: Der Bundesrat hat am Freitag auf Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg...

Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesrats zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (BY)

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bundesrats auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz für eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes begrüßt. "Wir...

Bundesregierung hat Meisterpflicht für zwölf Berufe beschlossen (BY)

Nachdem sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Februar im Bundesrat erfolgreich für die Wiedereinführung der Meisterpflicht eingesetzt hatte, hat sich am Mittwoch auch die...

Sicherheit für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein… (SH)

„Sicherheit für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein heißt, dass Jüdinnen und Juden von uns nicht alleingelassen werden.“ Kultusministerin Prien versichert jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein Unterstützung...

Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen gefordert (BW)

Anlässlich der Insolvenz von Thomas Cook erneuerte Verbraucherschutzminister Peter Hauk die Forderung an den Bund, schnellstmöglich eine ausreichende Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen auf den Weg...

Freies WLAN für alle Patientinnen und Patienten ist mein Ziel (BE)

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat heute an zwei weiteren Krankenhausstandorten in Berlin das kostenfreie WLAN für Patientinnen und Patienten symbolisch freigeschaltet. Mit dem...