Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Weiterer Anstieg der Beschäftigung bis 2020 im echten Norden prognostiziert (SH)

Auch wenn jüngste Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen bei großen Unternehmen in Schleswig-Holstein für Ärger und Verunsicherung sorgen – die Zukunftsaussichten bleiben positiv:...

„Wir müssen beim Klima in Dekaden denken“ (NI)

Eine lebendige Diskussion über die Folgen des Klimawandels stand im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz in Mainz. Das spiegelt sich auch in der Tagesordnung und den...

Mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen (MV)

Gleichstellungsministerin Drese würdigt politisch engagierte Ehrenamtlerinnen im Landkreis Rostock. „Das Ehrenamt hat eine enorme Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei kommt dem bürgerschaftlichen Engagement von...

Berliner Heizungsaustauschprogramm: Förderbedingungen stehen (BE)

Im privaten Gebäudesektor steckt viel Potenzial zur Einsparung von CO2. Eigentümer können bei Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge auf Unterstützung stellen Im Rahmen des Berliner Energie-...

Gut ausgestattete Sozialgerichtsbarkeit ist eine Stütze des rechtlichen wie sozialen Friedens in unserer Gesellschaft...

Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich für eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und gut funktionierende Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen. Diese diene auch dem rechtlichen und sozialen...

Wald im Klimawandel: „Wir brauchen klare Zielvorgaben“ (MV)

Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus begrüßt die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Aussicht gestellten Mittel zur Schaffung klimastabiler, naturnaher und nachhaltig bewirtschafteter Wälder. „Die notwendige...

Landesregierung bringt Friesenstiftung auf den Weg und stellt Sprachenchartabericht vor (SH)

Die Landesregierung hat die Einrichtung einer Friesenstiftung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde dazu heute (25. September) im Landtag beraten. „Das Land bekennt...

Beschluss zu CO2-Ausstoß bei Dienstreisen (HE)

Hessen stellt als erstes Bundesland den CO2-Ausstoß seiner Dienstreisen klimaneutral - Kabinett beschließt Kauf von Zertifikaten und unterstützt damit Klimaschutzprojekte weltweit. „Die Hessische Landesregierung hat...

Programm für die Zukunft des Waldes in Nordrhein-Westfalen (NW)

Ministerpräsident Laschet: Der Schutz des Waldes ist essentiell für unser Klima und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir lassen die Betroffenen nicht allein. Zur Erhaltung und...

Senat stimmt Vertragsentwurf für das Gute-Kita-Gesetz zu (BE)

Jetzt steht fest, welche Maßnahmen Berlin über das Gute-Kita-Gesetz finanzieren wird. Der Senat hat heute dem von der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie,...