Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Land Berlin beschließt Vorkaufsrechtsverordnung für Böttgerstraßenviertel und Langhansstraße (BE)

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, für die beiden Gebiete Böttgerstraßenviertel im Bezirk...

Haushalts- und Vermögensrechnung 2018: Ausgeglichener Haushaltsabschluss und weiterer Schuldenabbau (BE)

Aus der Sitzung des Senats am 24. Septembert 2019: Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz die Haushalts- und Vermögensrechnung für...

Solidarisches Grundeinkommen: Bilanz des Interessenbekundungsverfahrens liegt vor. (BE)

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit: Von Mitte Juli bis Ende August 2019 konnten bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales...

2020 feiert das Saarland mit „Saarhundert“ seine einhundertjährige Geschichte – Verschiedene Aktionen geplant (SL)

Am 10. Januar 1920 trat der Versailler Vertrag in Kraft. Dieser Vertrag markierte die Geburtsstunde des Völkerbundes und damit auch des Saargebietes, das als...

Finanzverwaltung nimmt am Qualitätsmanagement der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) teil (HE)

Innerhalb der Hessischen Landesverwaltung ist sie ein Vorreiter: Als erstes Ressort durchläuft die Finanzverwaltung das Qualitätsmanagement „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“...

Polizei bekommt neue Streifenwagen (NW)

Minister Reul: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Enormes. Das können sie aber nur, wenn sie angemessen ausgestattet sind. Minister Herbert Reul hat heute (23. September...

Ost-Frauen haben wichtigen Beitrag zu mehr Gleichstellung geleistet (MV)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die Vorsitzende des Landesfrauenrates Ulrike Bartel und weitere Vertreterinnen des Landesfrauenrates in der Staatskanzlei empfangen. „Ich habe bereits als Sozialministerin...

Gemeinwohl! Wie gestalten wir Berlin solidarisch? (BE)

Am 23. September 2019 diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stadtforums „Gemeinwohl! Wie gestalten wir Berlin solidarisch?“ im KühlhausBerlin über eine Stadtentwicklung zum Wohle...

Ministerpräsident Bouffier zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 (HE)

Zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, auf die sich der Kabinettsausschuss Klimaschutz der Bundesregierung heute verständigt hat, erklärt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Das...

Bundesrat stimmt Hessens Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu (HE)

„Wichtiger Etappensieg zur Entwaffnung von Extremisten“ Der Bundesrat hat heute der hessischen Initiative zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts zugestimmt. Hessens Innenminister Peter Beuth hatte zuvor...