Politik

Umweltminister Franz Untersteller hat die Beschlüsse des Klimakabinetts kritisiert, vor allem das fehlende klare Preissignal für CO2. Mit Geld allein ließen sich die Versäumnisse...

Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt sich das Land im Bundesrat für die Prüfung alternativer Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gab...

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten“ erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt. Nordrhein-Westfalens...

„Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Deshalb sei es gut, dass sich die Regierungspartner auf Bundesebene nach...

Sozialministerin Drese setzt sich dafür ein, die Bedürfnisse von Kindern noch stärker in den Mittelpunkt des gesamtgesellschaftlichen Handelns zu rücken. „Unsere Aufgabe ist es,...

Das Soziale Entschädigungsrecht muss reformiert werden, besonders im Umgang mit Opfern terroristischer Gewalttaten. „Wir brauchen ein zeitgemäßes Entschädigungsrecht, mit dem der Staat seiner besonderen...

Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung begrüßt. Aiwanger: "Das ist ein guter Tag für die Energiewende in...

Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (20. September) im Bundesrat dafür geworben, bereits den Tatversuch des sogenannten "Cybergroomings" unter Strafe zu stellen. Unter „Cybergrooming“...

Andauernde Hitze und Trockenheit haben in den letzten beiden Jahren dem Wald erheblich zugesetzt – auch im Saarland. „Wenn wir uns die Schadensbilanz anschauen,...

„Bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht es in erster Linie um den ländlichen Raum, vor allem bei uns im Osten Deutschlands. Viele der wirtschaftlichen...