Politik

Heute trafen sich in Gotha Innenminister, Staatsrat, Staatssekretär und Staatssekretärin der Länder Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und der Hansestädte Bremen und Hamburg zu...

Das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz, das am 4. September 2019 in die externe Anhörung gegangen ist, bedeutet eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die saarländische Polizei:...

Zum diesjährigen Gespräch des Ministerrates des Landes Rheinland-Pfalz mit den evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben sich beide Seiten besorgt über den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezeigt...

Ministerpräsident Stephan Weil: „Nachunternehmerhaftung und schärfere Kontrollen sollen Ausbeutung und das Umgehen von Steuer- und Sozialversicherungspflichten verhindern.“ Sozialministerin Carola Reimann: „Sozialversicherungsbetrug und das Unterlaufen von...

Schulbehörden und LKA wollen konsequent gegen Mobbing und Cybermobbing vorgehen. Das Land Niedersachsen wird noch konsequenter gegen Mobbing und insbesondere Cybermobbing an Schulen vorgehen. Das...

Gewalt- und waffenaffine Extremisten besonders im Fokus: Schwerpunkt auf Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus. Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018 haben der Hessische...

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die...

Für Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij sind Apotheken neben Hausärzten für viele Menschen die „wichtigsten Ansprechpartner, zudem vertrauensvolle und kompetente Berater in Gesundheitsfragen.“ Gleichzeitig „sind sie...

Niedersachsen beschließt die Einführung elektronischer Nährstoffmeldungen Hannover. Niedersachsens Landwirte müssen künftig die verwendeten Düngemengen melden. Die Landesregierung hat am heutigen (Dienstag) die Niedersächsische Verordnung...

Kultusminister Lorz feiert 12. Hessischen Demokratietag mit Schülern in Kassel. „Niemand wird schon als Demokrat geboren“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute anlässlich...