Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Müller zu antisemitischem Angriff in Friedrichshain (BE)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zu der antisemitischen Attacke heute am Warschauer Platz: „Auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt ist es...

Wir passen unsere Berechnungen ständig an und sind deshalb gut vorbereitet (SH)

Auf die aktuelle Studie zum steigenden Lehrkräftebedarf an den Grundschulen reagierte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien heute (9. September) mit den Worten: Wir passen unsere...

Ergebnisse des Gutachtens zur Deponierung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken im Land vorgestellt (SH)

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: "Mit dem Ergebnis des Gutachtens eröffnet sich eine belastbare Perspektive für die Deponierung freigegebener Stoffe im Land. Auch wenn am...

Düngeregulierung: Zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers gezielt reduzieren (NW)

Ministerin Heinen-Esser: Wir müssen alles Erforderliche tun, um unser Grundwasser zu schützen; Ziel muss es sein, die Haupteintragsquellen zu identifizieren und dort anzusetzen. Das nordrhein-westfälische...

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen notwendig (MV)

„Pflegende Angehörige sind bundes- und landesweit die tragende Säule der pflegerischen Versorgung. Mein Dank und meine Hochachtung geht an alle Menschen, die oft über...

Schwesig dankt allen Helferinnen und Helfern beim Waldbrand bei Lübtheen (MV)

Auf der Dankeschönfeier für die Helferinnen und Helfer beim Waldbrand bei Lübtheen hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Dank der Landesregierung ausgesprochen. „1200 Hektar Wald standen...

Hintertür für Atomendlager Gorleben muss geschlossen werden (NI)

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich am Freitag als oberste Atomaufsicht einen Überblick über die Zwischenlager für radioaktiven Abfall in Gorleben verschafft. Dabei besichtigte...

Klimaschutz beginnt ZuHause (BE)

Zwischenbilanz des BEK-Projekts „ZuHaus in Berlin“: Die ersten hundert Eigenheime wurden mit kostenloser Energieberatung unter die Klimaschutzlupe genommen. Prominente Unterstützung erhält das Projekt durch...

Rheinland-Pfalz und Hessen kooperieren bei Aartalbahn (HE)

Eine Machbarkeitsstudie wird die Reaktivierung der Aartalbahn von Wiesbaden über Bad Schwalbach nach Diez und Limburg prüfen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz...

Kommunale Jobcenter übernehmen künftig die Kosten für Schulbücher (NW)

Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen („Hartz IV“) erhalten, die Kosten für Schulbücher. Dafür hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann...