Neue Finanzierungsvereinbarung für den Religions- und Lebenskundeunterricht (BE)
Heute, am 6. September 2019, haben die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, das Erzbistum Berlin, der Humanistische Verband Berlin Brandenburg und die Islamische Föderation Berlin...
Mindestlohn für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen steigt (MV)
Glawe: Vorgaben aus dem Vergabegesetz des Landes M-V weiter umgesetzt – wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiter verbessern.
Der Mindestlohn für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen steigt von...
Ein Zeichen gelungener Integration (TH)
Mehr als 600 Zuwanderer sind im vergangenen Jahr in Thüringen eingebürgert worden. Jeder sechste von ihnen lebt in Erfurt, wo Thüringens Minister für Inneres...
Schnelle Umsetzung der Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen gefordert (BW)
Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.
Auf baden-württembergische Initiative haben die Finanzministerinnen und...
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus wird Thema im Bundesrat (BW)
Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz...
Fahrplan für den weiteren Ausbau der Windenergie gefordert: „Sonst fahren wir sehenden Auges vor...
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erwartet von dem heutigen Windenergie-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klare Signale für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland und...
Saarländische Bundesratsinitiative zur Entlastung der Unternehmen (SL)
Verlagerung der Buchhaltung innerhalb der EU soll in Zukunft ohne Zustimmung des Finanzamtes möglich.
Schon jetzt nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ihre Daten der elektronischen...
Wir wollen eine starke Stimme für Europa sein (RP)
„Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz am 1. Juli 2019 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat. Unter dem Motto...
Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HE)
Innenminister Peter Beuth: „Für die Sicherheitsinteressen Hessens und seiner Bürger.“
Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur...
Atomwaffenverbotsvertrag fördert nicht die nukleare Abrüstung
Puttrich: „Solidarität zu den Nato-Partnern bleibt Grundpfeiler der deutschen Politik.“
Die Hessische Landesregierung lehnt die Forderung der Fraktion DIE LINKE ab, die Bundesregierung zur Ratifizierung...
