Änderungen im Glücksspielgesetz beenden Stillstand bei Sportwetten (HE)
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes soll in Hessen die Grundlage für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelegt werden. Mit der Änderung des...
Gutachten zum Berliner Neutralitätsgesetz vorgelegt (BE)
Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet es Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten sowie Justizbediensteten, im Dienst religiöse Symbole offen sichtbar zu tragen. Bereits im vergangenen Jahr hatte...
STEUERLICHEN ENTLASTUNG BEI VERBILLIGTER WOHNRAUMÜBERLASSUNG AN ARBEITNEHMER HAT SICH GELOHNT! (BY)
„Bezahlbares Wohnen ist ein Kernanliegen der bayerischen Staatsregierung. Dazu muss auch der Steuergesetzgeber seinen Beitrag leisten“, erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Deshalb hat...
Neues Programm „Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW“
Ministerin Heinen-Esser: Kommunen werden durch den Klimawandel vor immense Herausforderungen gestellt, deswegen bieten wird Unterstützen und Beratung bei Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden...
Kampf gegen Kinderpornografie im Internet
Eva Kühne-Hörmann: „Schutz der Kinder im Vordergrund.“
Anlässlich der Behandlung des Themas im Rechtsausschuss des Bundesrates bekräftigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute ihre Unterstützung für...
Metropolregion Mitteldeutschland: „Zusammenarbeit intensivieren“ (TH)
„Die Regionen in Mitteldeutschland können noch intensiver voneinander profitieren“, sagte Thüringens Staatssekretär für Infrastruktur und Landwirtschaft.
„Die Regionen in Mitteldeutschland können noch intensiver voneinander profitieren“,...
Bundesregierung zieht mit neuem Entschädigungsrecht die richtigen Konsequenzen nach Anschlag am Breitscheidplatz (BE)
Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, sowie Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung zur...
Investieren Sie in Ihre Zukunft – nehmen Sie Bildungsurlaub! (BE)
Gemeinsam mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Kampagne „Zeit für Bildung“ gestartet, mit der...
Frühförderung von Kindern mit Behinderungen weiterentwickeln (BB)
„Die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen muss weiterentwickelt werden. Zum einen sind Familienformen heute vielfältiger, was stärker berücksichtigt werden muss. Zum anderen müssen die...
Ministerin Drese bringt Wohlfahrtsgesetz in den Landtag ein
Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf für ein Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) von Sozialministerin Stefanie Drese beschäftigt. Der Gesetzentwurf...
