Mehr Transparenz bei Influencer-Marketing begrüßt (SH)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat angekündigt, ein Gesetz zu entwerfen, das mehr Rechtssicherheit im Bereich der Werbung durch sogenannte Influencer schaffen...
Der Staat muss alles dafür tun, um Kinder bestmöglich zu schützen (BY)
Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu:...
Senat beschließt Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (BE)
Der Senat hat heute den von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vorgelegten Bericht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in der Hauptverwaltung und in...
Zweiter Jahresbericht der Härtefallkommission veröffentlicht (BE)
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat den Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Härtefallkommission für das Jahr 2018 veröffentlicht.
Insgesamt wurden von den Mitgliedern der...
Land führt ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe ein (MV)
Unterstützung im Haushalt, Begleitung zu Arzt- und Behördenbesuchen, Vorlesen oder Spazierengehen: Zukünftig können in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer*innen ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag...
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen kommt voran (NW)
Minister Laumann mit dem Start des Teilhabechancengesetzes zufrieden.
Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen kommt voran. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank im August um rund...
Tiefensee fordert vom Bund Fahrplan gegen möglichen Konjunkturabschwung (TH)
10-Punkte-Agenda mit konjunkturpolitischen Maßnahmen vorgelegt / Exportschwäche bremst wirtschaftliche Entwicklung
Vor dem Hintergrund zunehmender Konjunktursorgen in Deutschland hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee von der Bundesregierung...
Solidarisches Grundeinkommen: Große Resonanz auf Interessenbekundungsverfahren (BE)
Das im Juli 2019 gestartete Interessenbekundungsverfahren für das Solidarische Grundeinkommen (SGE) ist am 31. August abgeschlossen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten bei der...
Berlin weitet Wohnungsneubauförderung aus (BE)
Wie in vielen deutschen Großstädten fehlt es auch in Berlin an bezahlbaren Mietwohnungen, insbesondere für Haushalte mit geringerem Einkommen.
Die 2014 im Land Berlin wieder...
Grünes Band soll Naturmonument werden – Backhaus begrüßt Idee (MV)
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus sprach sich heute auf einer Pressekonferenz des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) dafür aus, das Grüne Band in...
