Drese und Martin machen sich stark für Kinderrechte (MV)
Sozialministerin Stefanie Drese und Bildungsministerin Bettina Martin sprechen sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode aus. Die Entwicklung, die Beteiligung...
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter (HE)
Die Landesregierung plant, mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete zu schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen...
Hessens Waffenbehörden genehmigen Schalldämpfer (HE)
Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen des Waffengesetzes begrüßt. Der Entwurf...
Verlässlicher Journalismus ist unverzichtbar (RP)
„Gerade in Zeiten von „Fake News“ ist ein verlässlicher Journalismus unverzichtbar.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Sommerabend der Wirtschaft in Mainz erklärt. Der...
Senatsverwaltung für Inneres und Sport weist die in der rbb-Abendschau erhobenen Vorwürfe zurück (BE)
Die in der rbb-Abendschau vom 29.08.2019 erhobenen Vorwürfe, dem Senat von Berlin sei der wahre Eigentümer der Rigaer Str. 94 bekannt und die Berliner...
BUGA 2025 muss Bedürfnisse der Rostocker berücksichtigen (MV)
Auf dem traditionellen Sommerfest der grünen Verbände Mecklenburg-Vorpommerns in der Orangerie des Schweriner Schlosses betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute die...
Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes (ST)
In Sachsen-Anhalt haben künftig mehr Städte und Gemeinden Gelegenheit, eine Tourismusabgabe einzuführen. Grundlage dafür ist die heute vom Landtag beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dadurch...
Wir starten 13 zusätzliche Ausbildungsprojekte für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen (BY)
Manche jungen Menschen haben mit erheblichen Schwierigkeiten beim Übergang in den Beruf zu kämpfen. Mit 13 neuen Ausbildungsprojekten will das Bayerische Arbeitsministerium deshalb sozial...
Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr stabil (BW)
Trotz konjunktureller Unsicherheiten bleibt die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,3 Prozent und damit saisonbedingt höher als im Juli....
Besserer Schutz von Demokratinnen und Demokraten gegen rechtsextreme Bedrohungen (SH)
Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (29. August) Landtagsrede deutlich gemacht, dass der Schutz der Menschen in Schleswig-Holstein vor Bedrohungen durch Extremismus zu...
