Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

ZIRP befragt Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? (RP)

Wie sehen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer die Zukunft unserer Gesellschaft? Diese Frage möchte die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. gemeinsam mit der L∙Q∙M Marktforschung aus...

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages (SL)

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Solidaritätszuschlag für 90 % der Steuerzahler abzuschaffen, erklärte heute der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans: „Dies ist ein positives Signal an...

Landärzteprogramm: 74 Anträge für Stipendium (BB)

Das neue Stipendium für angehende Landärzte in Brandenburg ist gefragt: Vom 11. Juli bis zum Antragsschluss am 15. August gingen 74 Anträge von Studierenden...

Land übernimmt die Kosten für die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern (MV)

Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das die Eltern vollständig von den Elternbeiträgen in der Kindertagesförderung entlastet. Wenn der Landtag am 4. September abschließend dem...

Neue Prognose: Einwohnerzahl sinkt – aber schwächer als erwartet (MV)

„Die Zeiten, in denen Mecklenburg-Vorpommern deutlich Einwohner verliert, liegen hinter uns“, sagte Christian Pegel heute (20.8.2019) bei der Vorstellung der neuen Bevölkerungsprognose für den...

Arbeitsministerin Schreyer: „Oberbayern erhält knapp 320.000 Euro aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds“ – Arbeit (BY)

Mit dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, damit sie wieder Fuß am Arbeitsmarkt fassen können. Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unsere Demokratie braucht das Engagement junger Menschen (RP)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat zum sechsten Mal den Jugend-Engagement-Wettbewerb „Sich einmischen – was bewegen“ ausgeschrieben. „Wir wollen es Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, ihre...

Ergebnisse des dritten Inklusionsforums für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung übergeben (...

Eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum, mehr Barrierefreiheit, insbesondere im ÖPNV und bei Freizeitangeboten, eine größere Auswahl an Freizeitaktivitäten und mehr Mitbestimmung im Schulalltag...

„Erinnerung wachhalten!“ – Staatssekretärin Chebli lädt Initiativen zu Stolperstein-Konferenz ins Rote Rathaus (BE)

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die Staatssekretärin des Landes Berlin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, hat die Berliner Stolperstein-Initiativen am Montag,...

Halbjahresbilanz: Polizei verzeichnet über 40 Sondereinsätze in der Saarbrücken

Von Januar 2019 bis Juni 2019 führte die saarländische Polizei über 40 Sondereinsätze in der Saarbrücker City durch. Dabei wurden im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt...