Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Ortsumfahrung Heimerdingen nimmt nächste Hürde (BW)

Das Verkehrsministerium hat die von der Stadt Ditzingen vorgelegte Straßenplanung für die Ortsumfahrung des Stadtteils Heimerdingen genehmigt. Die Planungsarbeiten liegen voll im Zeitplan. Die Planung...

Planfeststellungsbeschluss für A 14-Abschnitt bis Stendal liegt vor (ST)

Mit dem Planfeststellungsbeschluss für einen weiteren Abschnitt der A 14-Nordverlängerung liegen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbau der Trasse von Lüderitz bis Stendal (VKE...

Zentrale Herausforderung bleibt der Lehrermangel! (ST)

Am heutigen Tag startet das Schuljahr 2019/2020 in Sachsen-Anhalt. In diesem Schuljahr gibt es zahlreiche Neuerungen. So wird in diesem Jahr der Praxislerntag in...

Sexuelle Identitäten unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellen (SH)

KIEL/ BERLIN. Schleswig-Holstein wird einer bestehenden Bundesratsinitiative beitreten, um sexuelle und geschlechtlichen Identität unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellen. Darauf hat sich die...

Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko werden (SH)

KIEL. Gesundheitsminister Heiner Garg hat den heute (14.8.) vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der...

DigitalPakt Schule (NI)

Am (heutigen) Mittwoch startet der DigitalPakt Schule in Niedersachsen in die konkrete Umsetzung: Für die Schulträger ist es jetzt möglich, die vom Bund zur...

10. Hessischer Familientag

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Der Hessische Familientag spiegelt ein beeindruckendes Engagement für Familien auf allen Ebenen und zeigt, dass wir in Hessen Familien...

Lösung in der Debatte über Reutlinger Radschnellweg (BW)

Reutlingen kann auf der nicht genutzten Honauer Bahntrasse zwischen Hauptbahnhof und Eninger Weg einen Radschnellweg bauen. Sollte die Bahntrasse jedoch eines Tages wieder für...
Frühkindliche Bildung

Land stellt frühkindliche Förderung auf neue Basis (BW)

Mit dem neuen Konzept „Kompetenzen verlässlich voranbringen“ möchte die Landesregierung Kinder möglichst frühzeitig in ihrer Entwicklung unterstützen und damit auch einen guten Start in...

Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen (BW)

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg...