Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Kommunen in ländlichen Regionen vor enorme Herausforderungen. (BB)

Familien- und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij besuchte heute das Gesundheitszentrum Wittenberge (Landkreis Prignitz) und informierte sich dort über die Verzahnung von ambulanten und stationären Gesundheitsangeboten....

Übergangshaus für wohnungslose Menschen in Pankow bezugsfertig (BE)

In Pankow ist ein Neubau für die Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen entstanden. Das Haus bietet mit seinen 5 Stockwerken Unterkunft und intensive...

Vergabe einer zweijährigen Basisförderung für Projekträume und –initiativen im Bereich Bildende Kunst (BE)

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa vergibt, vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsmittel, ab 2020 eine zweijährige Basisförderung für Projekträume und -initiativen im Bereich Bildende...

Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz (ST)

In ihrer heutigen Kabinettssitzung billigte die Landesregierung den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufegesetz. Damit sind die Voraussetzungen für eine Befassung in der Augustsitzung des...

Chancen der Digitalisierung für die Inklusion in den Arbeitsmarkt nutzen (BY)

Die Digitalisierung wird nicht nur unseren Alltag verändern, sie bietet vor allem auch große Chancen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den...

Senat beschließt Fortschrittsbericht »Aufbau Ost« für 2018 (BE)

Das Land Berlin hat 2018 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 535 Mio. Euro erhalten. Eine bestimmungsgemäße Verwendung dieser zugeflossenen Solidarpaktmittel wurde nachgewiesen. Das geht...

Unterwegs für die Verkehrswende (BE)

Die Förderung des Radverkehrs ist eine der wichtigsten Leitlinien der Regierungskoalition. Um den Neu- und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Berlin zu beschleunigen, vorhandene Radverkehrsanlagen...

Kita-Bericht 2018: 3.300 Kita-Kinder und 54 Einrichtungen mehr (BE)

Der Senat hat heute den jährlichen Bericht der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, zur Bedarfsentwicklung und Fachkräfteausstattung in den Kinder¬tagesstätten beschlossen....

Wir leben Freiheit – 30 Jahre Mauerfall

Ministerpräsident Bouffier: „Freiheit ist nicht selbstverständlich, wir müssen dafür eintreten – mit Worten und mit Taten.“ Die Öffnung der innerdeutschen Grenze vor 30 Jahren war...

Rücknahme der Berufung im Verfahren um Wahlfälschung in Quakenbrück (NI)

OSNABRÜCK. In dem Verfahren gegen eine ehemalige Kommunalpolitikerin der FDP aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 hat die Angeklagte...