Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr (NW)

Minister Reul: Die SiKo Ruhr ist deutschlandweit einmalig / Hier treffen Kompetenz auf Wissen, Kenner der lokalen Szene auf kriminalistische Strategen / Projekt wird...

Ehrenamtlicher Einsatz in der Kommunalpolitik ist tragende Säule demokratischer Kultur (RP)

„Unser Land, unsere Gesellschaft braucht Menschen wie Sie. Ihr Einsatz ist eine tragende Säule demokratischer Kultur“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Überreichung der...

Gender-Report 2019 veröffentlicht

Gender-Report liefert wichtige Erkenntnisse zur Situation der Gleichstellung an Hochschulen – Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Chancengleichheit von Frauen und Männern muss weiter verbessert werden. Wie ist es...

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Evaluationsbericht 2018

Mit dem Ziel einer noch zielgerichteteren und effektiveren Ausgestaltung hat das Wirtschaftsministerium seine Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt und einen Evaluationsbericht veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium...

Bauen und Wohnen im Saarland (SL)

Wie hat das Saarland gebaut? Ende 2018 gab es im Saarland 305 382 Wohngebäude mit insgesamt 495 065 Wohnungen. Rechnet man die Wohnungen in Nichtwohngebäuden noch hinzu,...

Engagement für frühkindliche Bildung (NW)

Minister Stamp lobt bei Elternbegleiterinnenkonferenz in Münster das Engagement für frühkindliche Bildung. Die Landesregierung möchte allen Kindern gute Chancen auf gelingendes Aufwachsen und beste Bildung...

Arbeits- und Sozialminister*innen der Länder fordern weitere Maßnahmen der Bundesregierung für die Pflege (MV)

Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss die Ergebnisse der 96. Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) am 27. und 28. November in Rostock vorgestellt. Ministerin Drese...

Flurbereinigung: Neuer Weg schafft Lebensqualität (TH)

„Das hiesige Flurbereinigungsverfahren zeigt ganz deutlich auf, dass die Flurbereinigung einen sehr wichtigen Beitrag zur allgemeinen Landentwicklung liefert“, so der Präsident des Landesamtes für...

Finanzministerium und Kultusministerium erteilen Zustimmung für die Errichtung eines neuen Gymnasiums im Landkreis München...

„Interessierten Schülerinnen und Schülern im Raum München eröffnen wir mit dem neuen Gymnasium die Möglichkeit zum Besuch einer weiteren wohnortnahen Schule. Bayern investiert kräftig...

PISA 2018: Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot sieht insgesamt positive Entwicklung aber auch soziale Schieflage im...

Die Studie PISA 2018 attestiert Schüler*innen in Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittliche Kompetenzen. Die Studie macht aber auch deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland stärker...