Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Wirtschaftsministerium will Bergaufsicht optimieren (NI)

Als Konsequenz auf die späte Entdeckung der defekten Einpressbohrung in Emlichheim hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann angekündigt, Aufsicht und Kontrolle der aktiven Erdöl- und Erdgasbohrungen...

Wir wollen noch in diesem Jahr über den fertigen Medienstaatsvertrag entscheiden (RP)

„Mit dem Abschluss der zweiten Online-Beteiligung haben wir ein ganz wichtiges Zwischenziel erreicht und biegen nun auf die Zielgerade ein. Auch diesmal werden uns...

Fahrbahnsanierung an A 9 geht planmäßig voran (ST)

Im Zuge der laufenden Sanierungsarbeiten zwischen Mulde- und Elbebrücke auf der A 9-Richtungsfahrbahn (RF) Berlin müssen Autofahrer in der nächsten Woche mit Behinderungen im...

Hinweise zur Lagerung von Schadhölzern (BW)

Dürre und Trockenheit sorgen derzeit in vielen Wäldern für große Mengen an Schadhölzern. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert nachfolgend über die...

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls: Memorandum des Niedersächsischen Netzwerks für SED- und Stasiopfer (NI)

Am 9. November 2019 jährt sich der Jahrestag des Mauerfalls zum 30. Mal. Die innerdeutsche Grenze bedeutete mehr als 28 Jahre nicht nur die...

Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen (BY)

Neue Therapien, veränderte Rechtsprechung: Die Anforderungen an den Maßregelvollzug haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Deswegen sollen der bayerische Vollstreckungsplan geändert und...

Langzeitarbeitslose werden auch künftig professionell sozialpädagogisch unterstützt (BY)

Die Langzeitarbeitslosigkeit eines Familienteils betrifft immer die ganze Familie: den Partner ebenso wie die Kinder. Deswegen nimmt Bayern mit CURA nicht nur die Arbeitsmarktchancen...

Azubi-Tickets braucht zunächst finanzielle Grundlage (ST)

Aus gegebenem Anlass widerspricht Sachsen-Anhalts Verkehrsminister der Aussage ausdrücklich, er habe keinen Vorschlag zur Einführung eines Azubi-Tickets vorgelegt. Vielmehr hat er den Spitzen der...

Ermittlungen nach Auseinandersetzung in Landeserstaufnahmeeinrichtung

Das Ministerium für Inneres und Sport hat am heutigen Tag einen Hinweis zu einem mutmaßlichen Körperverletzungsdelikt auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber...

„Produktives Lernen“ ist ein gelungener Beitrag zur besseren beruflichen Orientierung von Jugendlichen (SH)

ITZEHOE. Es sind zwar noch Ferien, aber an der Außenstelle der Gemeinschaftsschule am Lehmwohld in Heiligenstedten herrschte heute (9. August) schon reger Betrieb: Lehrerinnen...