Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Wir unterstützen tolle Projekte mit Langzeitwirkung (SH)

KIEL. Im Rahmen des Integrations-Förderprogramms MaTZ (Maßnahmen für Teilhabe und Zusammenhalt) unterstützt das Innenministerium mit Landesmitteln in diesem Jahr 16 Projekte in Kommunen in...

Land und BUND erzielen endgültige Einigung zum Weiterbau der A 14-Nordverlängerung in Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben sich auf einen abschließenden Gesamtvergleich für alle noch zu bauenden Abschnitte der...

100 Prozent Ökostrom in staatlichen Gebäuden (BY)

Strom fast zu 100 Prozent aus Wasserkraft Photovoltaikanlagen produzieren mehr als 3.500.000 kWh im Jahr Staatsbauverwaltung prüft Einsatz erneuerbarer Energien bei jeder Baumaßnahme ...

Senatsverwaltung setzt Qualitätskommission (BE)

Bildungssenatorin Sandra Scheeres richtet eine Qualitätskommission mit Experten und Schulpraktikern ein. Die Kommission soll die zentralen Maßnahmen des Berliner Qualitätspakets mit ihrer Expertise begleiten...

Finanzielle Spielräume werden trotz solider Haushaltslage enger (BE)

Die finanziellen Spielräume des Landes Berlin werden trotz solider Haushaltslage enger. Zwar wächst in den Jahren 2022 und 2023 der Haushalt, die Wachstumsraten fallen...

Gutachten zeigt Weg zur Einführung einer Kindergrundsicherung (NI)

Ministerin Carola Reimann: „Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen.“ Niedersachsen hat heute seine Aktivitäten zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland mit der Vorstellung eines Expertengutachtens untermauert....

Weiterer Betrieb der Marburger Ionentherapieanlage sichergestellt (HE)

Seit Oktober 2015 wurden im Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum MIT ca. 800 Patienten erfolgreich strahlentherapeutisch behandelt. Eingesetzt wird die Bestrahlung, durch hochenergetische Protonen und Kohlenstoff-Ionen, vor...

Land fördert Projekte gegen Kinderarmut mit rund vier Millionen Euro (BW)

Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Sozialministerium die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern. Dafür stellt das Land weitere...

Restitution von neun Kunstwerken des Ehepaars Julius und Semaya Franziska Davidsohn (BY)

Kunstminister Bernd Sibler übergibt gemeinsam mit den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, dem Bayerischem Nationalmuseum und der Staatlichen Graphischen Sammlung München durch die Gestapo beschlagnahmte Werke an...

Fördermittel für Beratungsangebote der Wohnungslosenhilfe erhöht (SH)

Sozialminister Heiner Garg überreichte gestern (05.08.) einen Zuwendungsbescheid über eine Million Euro für die Beratungsangebote der Wohnungslosenhilfe an das Diakonische Werk Schleswig-Holstein. Damit erhöht...