Videoüberwachung in Frankfurt wird ausgeweitet (HE)
Das Land Hessen unterstützt die Stadt Frankfurt am Main bei der Modernisierung und Ausweitung ihrer Videosicherheitstechnik im Innenstadtbereich mit 1,2 Millionen Euro.
Den entsprechenden Bescheid...
Saarland Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gilt bei uns nicht! (BW)
Im Saarland hat der dortige Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Blitzerdaten, die mit einem bestimmten Messgerät aufgezeichnet worden waren, für ein Bußgeldverfahren nicht gültig seien. In...
Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (BW)
Kienbaum Consultants International GmbH hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums das Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes evaluiert. Das Gutachten zeigt, dass die Ziele des Gesetzes von den...
Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen (BY)
+++ Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein...
Neue Förderrichtlinie zur Regionalentwicklung (TH)
Förderung für Projekte der Regionalentwicklung und zur Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels kann beantragt werden.
Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat eine...
Mehr KOBBs für Thüringen (TH)
Kontaktbereichsdienst wird in Thüringen flächendeckend eingeführt.
Der Kontaktbereichsdienst der Thüringer Polizei wird neu ausgerichtet. Innenminister Georg Maier stellte das Konzept am Montag (29. Juli 2019)...
Höchste Einstellungszahl für die saarländische Polizei: Minister Bouillon wird 129 Kommissaranwärterinnen und -anwärter vereidigen
Zum 1. Oktober 2019 wird der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon, 129 neue Kommissaranwärterinnen und –anwärter vereidigen – das ist die...
Der Wald ist unser wichtigster Klimaschützer (NW)
Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser haben am Donnerstag das Waldgebiet „Königsforst“ bei Köln besucht, um sich gemeinsam mit den Waldbesitzerverbänden ein Bild...
SCHON ÜBER 1 MILLIARDE EURO IN BREITBANDAUSBAU INVESTIERT (BY)
„Glasfaser, BayernWLAN und Digitale Kommunalverwaltung machen Bayern noch attraktiver. Das Heimatministerium stärkt die digitale Chancengleichheit, sorgt für gleichwertige Lebensbedingungen und eröffnet neue Chancen für...
Innenstaatssekretärin Herbst lobt Arbeit des Regionalmanagements im Hansebelt (SH)
TRAVEMÜNDE. Innenstaatssekretärin Kristina Herbst hat die großen Chancen der Region des Hansebelts im Zuge der Planungen für eine feste Fehmarnbeltquerung unterstrichen. Im Rahmen der Veranstaltung...
